Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,47170
LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12 (https://dejure.org/2013,47170)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04.12.2013 - L 2 R 116/12 (https://dejure.org/2013,47170)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - L 2 R 116/12 (https://dejure.org/2013,47170)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung; Abhängige Beschäftigung; Abgrenzung im Einzelfall bei einem Taxifahrer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger

    Die fehlende Genehmigung steht auch nicht zwingend einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen (vgl auch LSG Hamburg Urteil vom 4.12.2013 - L 2 R 116/12 - Juris RdNr 41 sowie LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.12.2016 - L 9 KR 344/13 - Juris RdNr 78, das die personenbeförderungsrechtliche Konzession als "immaterielles Betriebsmittel" ansieht; zu einer Physiotherapeutin ohne Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 24.3. 2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29).
  • SG Dortmund, 05.02.2018 - S 34 BA 1/18

    Taxifahrer im "Mietmodell' sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

    Hierbei handelt es sich um zwei gegen eine selbständige Tätigkeit sprechende Indizien (BSG, Urteil vom 23.05.2017, Az.: B 12 KR 9/16 R, SozR 4 - 2400 § 26 Nr. 4; LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2013, Az.: L 2 R 116/12, juris).

    Die hier faktisch gegebene umsatzabhängige Entlohnung der Taxi-Fahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes für den Fall gehäufter Wartezeiten oder Leerfahrten stellt kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgebliches unternehmerisches Risiko dar (S.a. LSG Hamburg, Urteil vom 04.12.2013, Az.: L 2 R 116/12, juris).

  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
    Zentrales Kriterium für das Vorliegen einer Beschäftigung ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (aus neuerer Zeit BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 = juris, Rn. 13 f. sowie aus der Rspr. des Senats etwa Urteil vom 20. April 2014 - L 2 AL 14/14, und Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 2 R 116/12, juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Ein echtes Unternehmerrisiko entsteht erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels und somit ausbleibender Aufträge nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (zu letzterem Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - L 2 R 116/12 m.w.N.).

  • LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
    Zentrales Kriterium für das Vorliegen einer Beschäftigung ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber (aus neuerer Zeit BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 = juris, Rn. 13 f. sowie aus der Rspr. des Senats etwa Urteil vom 20. April 2014 - L 2 AL 14/14, und Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 2 R 116/12, juris, Rn. 28 m.w.N.).

    Ein echtes Unternehmerrisiko entsteht erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels und somit ausbleibender Aufträge nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (zu letzterem Senatsurteil vom 4. Dezember 2013 - L 2 R 116/12 m.w.N.).

  • BSG, 03.11.2014 - B 12 R 6/14 B

    Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens;

    L 2 R 116/12 (LSG Hamburg).
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