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   LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 174/19   

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https://dejure.org/2022,14953
LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 174/19 (https://dejure.org/2022,14953)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12.05.2022 - L 4 AS 174/19 (https://dejure.org/2022,14953)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12. Mai 2022 - L 4 AS 174/19 (https://dejure.org/2022,14953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 33 Abs 1 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10
    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 174/19
    Ausreichende Klarheit über den Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes könne im Übrigen auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden müsse (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).
  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 174/19
    Letztlich könne die Bekanntgabe auch durch Übersendung einer Bescheidkopie erfolgen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R).
  • BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 76/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Den Klägern zu 2 bis 4 wird für die Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2022 - L 4 AS 174/19 bis L 4 AS 176/19 - Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K, H, beigeordnet.
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