Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 50 SGB 10, § 7 SGB 2, § 40 Abs 2 S 1 SGB 2
  Erstattung von Leistungen der Grundsicherung - Zugang des Erstattungsbescheides - Höhe des Erstattungsbetrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungsbewilligungen und Erstattungsforderungen Anforderungen an eine Bekanntgabe im Falle des bestrittenen Zugangs eines Erstattungsbescheides

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 176/19

  Ausreichende Klarheit über den Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes könne im Übrigen auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden müsse (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …

  Auszug aus LSG Hamburg, 12.05.2022 - L 4 AS 176/19

  Letztlich könne die Bekanntgabe auch durch Übersendung einer Bescheidkopie erfolgen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R).

• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 76/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Den Klägern zu 2 bis 4 wird für die Verfahren der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2022 - L 4 AS 174/19 bis L 4 AS 176/19 - Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt K, H, beigeordnet.

  Auf die Beschwerden der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. Mai 2022 - L 4 AS 173/19 bis L 4 AS 176/19 - aufgehoben.