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   LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18   

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https://dejure.org/2019,50856
LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18 (https://dejure.org/2019,50856)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2019 - L 1 KR 130/18 (https://dejure.org/2019,50856)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - L 1 KR 130/18 (https://dejure.org/2019,50856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Hamburg

    § 240 Abs 1 SGB 5, § 224 Abs 1 S 2 SGB 5, § 2 Abs 4 SzBeitrVfGrs, Art 6 Abs 1 GG
    Krankenversicherung - Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds, dessen Ehegatte nicht gesetzlich krankenversichert ist - Nichtberücksichtigung des Elterngeldes - Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
    Auszug aus LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18
    Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Sozialgericht in Bezug genommene Urteil des LSG Hessen vom 10. August 2017 (L 8 KR 406/16 - Juris) schließlich hat das BSG nicht zur Entscheidung angenommen und dabei noch einmal auf die eigene Rechtsprechung hingewiesen, nach welcher eine Beitragsbemessung nach der Hälfte der Einnahmen des Ehegatten nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (Beschluss vom 8. März 2018 - B 12 KR 89/17 B).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18
    Auch dass die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Mitglieder nach der Hälfte der Einnahmen des Ehegatten selbst dann nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, wenn die eigenen geringeren Einnahmen des Mitglieds dessen Lebensunterhalt decken können, hat das BSG bereits entschieden.Denn auch in diesem Fall prägen die höheren Einnahmen des Ehegatten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds mit (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 9/10 R -, Juris).
  • BSG, 08.03.2018 - B 12 KR 89/17 B

    Höhe des Krankenversicherungsbeitrags

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18
    Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vom Sozialgericht in Bezug genommene Urteil des LSG Hessen vom 10. August 2017 (L 8 KR 406/16 - Juris) schließlich hat das BSG nicht zur Entscheidung angenommen und dabei noch einmal auf die eigene Rechtsprechung hingewiesen, nach welcher eine Beitragsbemessung nach der Hälfte der Einnahmen des Ehegatten nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (Beschluss vom 8. März 2018 - B 12 KR 89/17 B).
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie -

    Auszug aus LSG Hamburg, 12.12.2019 - L 1 KR 130/18
    Dass dies auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung gilt, ist bereits höchstrichterlich entschieden (Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Mai 2015 - B 12 KR 15/13 R -, Juris).
  • LSG Bayern, 29.06.2021 - L 5 KR 543/20

    Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten in der GKV

    Der Senat schließt sich zur Vermeidung von Wiederholungen nach eigener Prüfung den Ausführungen der Instanzurteile an (bspw. zu den aktuelleren Entscheidungen SG Duisburg, Urteil vom 25.10.2017 - S 31 KR 197/17 WA, LSG Hessen, Urteil vom 10.08.2017 - L 8 KR 406/16; LSG NRW, Urteil vom 24.07.2019, L 10 KR 812/17; LSG Hamburg, Urteil vom 12.12.2019 - L 1 KR 130/18).
  • SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
    Eine Verpflichtung, die rechtlich gegebene eheliche gegenseitige Haushalts- und Unterhaltspflicht im Rahmen der Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit außer Acht zu lassen, ist aus Art. 6 GG allerdings nach Auffassung der Kammer nicht ableitbar (vgl. so auch: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2017 - L 8 KR 406/16 -, Rn. 34 ff.; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2019 - L 1 KR 130/18 -, Rn. 10, 20, beide in juris).
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