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   LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10   

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https://dejure.org/2012,28162
LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10 (https://dejure.org/2012,28162)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2012 - L 4 AS 167/10 (https://dejure.org/2012,28162)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 13. September 2012 - L 4 AS 167/10 (https://dejure.org/2012,28162)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

    Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Das LSG Baden-Württemberg hat demgemäß bei einem durch Testamentsvollstreckung beschränkten Vermächtnis in Form eines Geldbetrages, aus dem der Testamentsvollstrecker nach seinem billigen Ermessen dem Vermächtnisnehmer neben seinen "normalen" Einnahmen für seine Lebensführung und den Lebensunterhalt die notwendigen Beträge zu überlassen hatte, unter Heranziehung auch aller Umstände außerhalb des Testaments angenommen, dass nicht der allgemeine Lebensunterhalt finanziert werden soll, und das Vorliegen von verwertbarem Vermögen iS von § 12 Abs. 1 SGB II verneint (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 9.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B - juris RdNr 10 ff; ähnlich LSG Hamburg Urteil vom 13.9.2012 - L 4 AS 167/10; im Ergebnis ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13.11.2014 - L 15 AS 457/12 - juris RdNr 29 ff, das nur die vom Testamentsvollstrecker dem dortigen Kläger zugewiesenen Mittel aus der Erbschaft als bereite Mittel berücksichtigte; dem zustimmend: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung September 2008, § 12 RdNr 118e) .
  • SG Düsseldorf, 27.05.2020 - S 15 AS 602/19
    Anders als in vergleichbaren Fällen (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309/09 ER, juris; SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O.,; LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 4 AS 167/10, juris) und in der Gestaltungsliteratur anzutreffenden Beispielen (vgl. Manthey/Trilsch, ZEV 2015, 618 ff.; Litzenburger, ZEV 2009, 278, 280 f.) enthält das Testament keine Beschränkung auf einzelne Leistungen, die als zusätzliche Leistungen neben den Sozialleistungen erbracht werden sollen.

    Das durch die bis zum 01.01.2024 angeordnete Testamentsvollstreckung bewirkte Verfügungshindernis greift nur insoweit nicht, als der Testamentsvollstrecker nach dem Testament verpflichtet ist, Geldmittel an den Berechtigten auszukehren und es für Bedarfe einzusetzen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012, a.a.O., Rn. 36).

  • SG Düsseldorf, 02.12.2016 - S 29 AS 523/15

    Rechtmäßige Versagung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund fehlender

    Insbesondere wurde keine Testamentsvollstreckung angeordnet (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012, L 4 AS 167/10).
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