Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,19694
LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06 (https://dejure.org/2009,19694)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 16.07.2009 - L 5 AS 17/06 (https://dejure.org/2009,19694)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - L 5 AS 17/06 (https://dejure.org/2009,19694)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw zu medizinischen Behandlungen; Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch Nichtübernahme der Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EGMR - 47621/13 (anhängig)

    VAVRICKA c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

    Se référant à l'arrêt de la Cour administrative suprême no 5 As 17/2006-66 du 28 février 2006, il releva que l'article 26 § 1 de la Convention d'Oviedo permettaient de limiter les droits garanties par les articles 5 et 6 de cette Convention ; en l'espèce, cette limitation était prévue par la loi prescrivant l'obligation de se soumettre à la vaccination régulière, dont seulement les types et les conditions de réalisation faisaient l'objet d'un arrêté pris en exécution de cette loi.
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