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LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 190/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGB II § 15 Abs. 1 S. 6; SGG § 131 Abs. 1 S. 3
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - 29 AS 2623/16
- SG Hamburg, 27.02.2018 - S 29 AS 2623/16
- LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 190/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 190/18
Ergänzend ist auszuführen, dass für einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme regelmäßig kein berechtigtes Interesse besteht, wenn eine Maßnahme von der Behörde wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.11.1995 - 8 C 9/95, 8 PKH 10/95, juris Rn. 6…, Beschluss vom 18.12.2014 - 8 B 47/14, juris Rn. 13). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14
Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
Auszug aus LSG Hamburg, 17.01.2019 - L 4 AS 190/18
Ergänzend ist auszuführen, dass für einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme regelmäßig kein berechtigtes Interesse besteht, wenn eine Maßnahme von der Behörde wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1995 - 8 C 9/95, 8 PKH 10/95, juris Rn. 6, Beschluss vom 18.12.2014 - 8 B 47/14, juris Rn. 13).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 9 KR 294/18
Verweisung des Rechtstreits über einen Schadensersatzanspruch durch das …
Zweifelhaft könnte dies allerdings bereits deshalb sein, weil die Beklagte selbst in ihrem Schreiben vom 30. September 2013 das Ruhen der Leistungen ab Oktober 2011 mit der Begründung "storniert" hat, dass ein Formfehler im Verwaltungsverfahren vorgelegen habe (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 17.1.2019 - L 4 AS 190/18, BeckRS 2019, 1092, beck-online).