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   LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19   

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LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19 (https://dejure.org/2022,23578)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.05.2022 - L 3 BA 30/19 (https://dejure.org/2022,23578)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Mai 2022 - L 3 BA 30/19 (https://dejure.org/2022,23578)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - Eingliederungshilfe - Rahmenvereinbarung über eine Honorartätigkeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung eines ambulant tätigen Betreuers psychisch kranker Menschen für einen gemeinnützigen Verein Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine Weisungsgebundenheit und persönliche Haftung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R) führte das Sozialgericht weiter aus, dass die dortige Wertung auf den Fall der ambulanten Betreuung gemäß dem SGB XII zu übertragen sei.

    Dies kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99; BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) .

    Für die Beantwortung der Frage, ob eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorliegt, ist zunächst auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, so wie sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen und gelebt worden sind, abzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50; Zieglmeier in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 7 Rn. 77 ff. [2020]; Brand in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 25 Rn. 8) .

    Hieraus kann indes nicht per se auf den Beschäftigtenstatus solcher Organisationen bzw. der für sie tätigen Personen geschlossen werden (vgl. BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) .

    Zudem liegt es hier so, dass die dem Versorgungsauftrag zu Grunde liegenden rechtlichen Bestimmungen ihrer Struktur (und z.T. auch ihrem Wortlaut) nach im Kern denen entsprechen, die der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts zu Erziehungsbeiständen (vgl. BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) zugrunde lagen.

    Im Übrigen sind - worauf das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung bereits hingewiesen hat (BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) - Ergebnisberichte kein Spezifikum abhängiger Beschäftigung, sondern verbreitet auch eine Selbstverständlichkeit im Rahmen selbstständiger Dienstleistungen.

    Die Vergütung auf Basis der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) als unproblematisch anzusehen.

    Dies ist eine bei abhängig Beschäftigten typische Gestaltung, denn ein selbstständig Tätiger würde dies seinen Aufraggebern als Aufwand in Rechnung stellen (vgl. aber BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50, welches von einer Neutralität dieses Kriteriums auszugehen scheint) .

    Zwar kann die Höhe der Vergütung für eine selbstständige Tätigkeit sprechen, wenn sie evident oberhalb der abhängig Beschäftigter für eine gleichartige Tätigkeit gewährt wird (vgl. BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) .

    Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen ein kaum ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung und gegen ein unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) .

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Dies kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99; BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R, BSGE 123, 50) .

    Im Übrigen haben solche Vereinbarungen keine eigenständige Bedeutung (BSG, Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99) .

  • BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Zu betrachten sind die tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit erlauben (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 24.10.1978 - 12 RK 58/76, SozR 2200 § 1227 Nr. 19; BSG, Urt. v. 22.6.2005 - B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, juris; BSG, Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R, juris; BSG, Urt. v. 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG, Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 42; aus der Literatur z.B. Marschner in: Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl. 2018, § 7 Rn. 5; Fuchs/Brose in: Fuchs/Preis/Brose, Sozialversicherungsrecht und SGB II, 3. Aufl. 2021, § 12 Rn. 7) .

    Auch insoweit bleibt maßgeblich, welches Gesamtbild sich aus positiv feststellbaren Umständen ergibt (BSG, Urt. v. 22.6.2005 - B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; Berchtold in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021, SGB IV, § 7 Rn. 23) .

  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Ergänzend führt der Senat aus, dass - entgegen der in der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2022 geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten - keine Vergleichbarkeit des hier zu beurteilenden Sachverhalts mit denen besteht, die der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Pflegefachkräften in stationären Einrichtungen (s. etwa BSG, Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R, BSGE 128, 205) zugrunde lagen, denn bei der hier in Rede stehenden Tätigkeit der Beigeladenen zu 5.-7.

    Auch das Bundessozialgericht (s. etwa BSG, Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R, BSGE 128, 205) , dem sich der erkennende Senat aus eigener Überzeugung anschließt, hat betont, dass ein Versorgungsauftrag sowie rechtliche Regelungen über die Leistungserbringung keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status haben, sondern als Indiz im Rahmen der Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu beachten sind.

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Zu betrachten sind die tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit erlauben (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 24.10.1978 - 12 RK 58/76, SozR 2200 § 1227 Nr. 19; BSG, Urt. v. 22.6.2005 - B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, juris; BSG, Urt. v. 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R, juris; BSG, Urt. v. 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; BSG, Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 42; aus der Literatur z.B. Marschner in: Kreikebohm, SGB IV, 3. Aufl. 2018, § 7 Rn. 5; Fuchs/Brose in: Fuchs/Preis/Brose, Sozialversicherungsrecht und SGB II, 3. Aufl. 2021, § 12 Rn. 7) .

    Maßgeblich ist, ob eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird (BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, juris; vgl. auch BSG, Urt. v. 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257) , zugleich aber auch, ob damit Chancen für den Auftragnehmer einhergehen.

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Maßgeblich ist, ob eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird (BSG, Urt. v. 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R, juris; vgl. auch BSG, Urt. v. 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257) , zugleich aber auch, ob damit Chancen für den Auftragnehmer einhergehen.

    Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl. BSG, Urt. v. 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; Berchtold in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl. 2021, SGB IV, § 7 Rn. 48) .

  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

    Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Dieser Gesichtspunkt spricht gegen das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit (BSG, Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19) .
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Vergleichbares gilt hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarung über die Versteuerung des Einkommens und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (jeweils § 2 der Verträge; vgl. zu entsprechenden Klauseln z.B. BSG, Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R, juris; BSG, Urt. v. 14.5.1981 - 12 RK 11/80, BB 1981, 1581) .
  • BSG, 14.05.1981 - 12 RK 11/80
    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Vergleichbares gilt hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarung über die Versteuerung des Einkommens und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (jeweils § 2 der Verträge; vgl. zu entsprechenden Klauseln z.B. BSG, Urt. v. 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R, juris; BSG, Urt. v. 14.5.1981 - 12 RK 11/80, BB 1981, 1581) .
  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90

    Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19
    Ein Unternehmerrisiko ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht nur Risiken bestehen, sondern mit ihnen auch erweiterte Chancen im Sinne höherer Verdienstmöglichkeiten einhergehen (BSG, Urt. v. 12.12.1990 - 11 RAr 73/90, SozR 3-4100 § 4 Nr. 1) .
  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  • BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  • BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

    Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien -

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - L 16 KR 203/08

    Krankenversicherung

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger

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