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   LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13   

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LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13 (https://dejure.org/2014,20244)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2014 - L 1 KR 32/13 (https://dejure.org/2014,20244)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - L 1 KR 32/13 (https://dejure.org/2014,20244)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B

    Säumniszuschläge als Geldleistungen iS. des § 144 SGG

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
    Erfasst werden von dieser Regelung auch Leistungen, deren Empfänger der Staat oder ein Versicherungsträger ist, also auch - wie hier - Beiträge (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 144 Rn. 22; BSG, Beschluss vom 28.01.1999 - B 12 KR 51/98 B - Juris).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
    Mit seiner dagegen gerichteten Klage hat sich der Kläger auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - Juris) berufen, in dem jedem Hilfebedürftigen ein Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums zugestanden werde.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 4 KR 240/12
    Wie bereits das SG zutreffend festgestellt hat, war es dem Kläger unbenommen, eine aus der Erhebung des Zusatzbeitrages resultierenden Einschränkung seines finanziellen Spielraumes durch eine Ausübung des Sonderkündigungsrechts abzuwenden (vgl dazu auch LSG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014, L 1 KR 32/13, zitiert nach juris).
  • BSG, 18.11.2014 - B 12 KR 9/14 BH
    L 1 KR 32/13 (LSG Hamburg).
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