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   LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19   

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https://dejure.org/2020,29557
LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19 (https://dejure.org/2020,29557)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2020 - L 4 AY 4/19 (https://dejure.org/2020,29557)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juli 2020 - L 4 AY 4/19 (https://dejure.org/2020,29557)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19
    Die Kläger begehren mit ihrer Klage höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) für den Zeitraum von Januar 2011 bis Juni 2012.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) finden die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 AsylbLG in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3 AsylbLG in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB X für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19
    Soweit Leistungen für die Monate Januar bis Mai, Oktober und November 2011 sowie Januar, April und Mai 2012 ohne Bescheid ausgezahlt wurden, liegen Realakte vor, denen jeweils konkludente Leistungsbescheide der Beklagten gem. § 33 Abs. 2 SGB X vorausgegangen sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.6.2008, B 8/9b AY 1/07 R).
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