Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Justiz Hamburg

  § 98 SGG, § 77 SGG, § 17a GVG, § 812 BGB
  Rückforderung einer von der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Nichtvertragsarzt geleisteten Honorarzahlung - an das Sozialgericht verwiesener Rechtstreit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15

  Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (siehe nur BGH, Urteile vom 14.1.2016 - III ZR 107/15, Rn. 34;… vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15, Rn. 21; jeweils mwN).

  Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteil vom 14.1.2016 - III ZR 107/15, mwN).

• BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

  Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  dann gilt, wenn der Leistungsempfänger nicht schutzwürdig ist, weil er wusste, dass ihm die erbrachte Leistung nicht zusteht und damit nicht schutzwürdig erscheint (BGH, Urt. v. 31.1.2018 - VIII ZR 39/17).

  Der Beklagte kann sich schon deswegen nicht auf § 814 BGB berufen, weil diese Vorschrift im Rahmen der Nichtleistungskondiktion nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17, Rn. 40).

• LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 23/15

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Nachdem die Klägerin erfolglos versucht hatte, die Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 40.000 ? von der Beigeladenen zu 1 zur erhalten (vgl. hierzu Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18.3.2015, Aktenzeichen S 12 KA 458/13 und Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen L 4 KA 23/15), hat das Amtsgericht Hünfeld am 21.12.2015 einen Mahnbescheid über 40.000 ? gegen den Beklagten erlassen.

 
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

  Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (…siehe nur BGH, Urteile vom 14.1.2016 - III ZR 107/15, Rn. 34; vom 25.2.2016 - IX ZR 146/15, Rn. 21; jeweils mwN).
• BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13

  Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (siehe nur BGH, Urteil vom 19.9.2014 - V ZR 269/13, Rn. 22).
• BSG, 09.03.2010 - B 12 SF 1/10 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Die Klage sei zulässig, insbesondere sei das Sozialgericht Hamburg sachlich zuständig, denn nach § 98 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 17 a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sei das Gericht an die Verweisung durch das Landgericht Hamburg gebunden, da der rechtliche Gesichtspunkt des actus contrarius auch in Kenntnis der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9.3.2010 (B 12 SF 1/10 S) als zumindest vertretbar erscheine, um die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts zu bejahen, zumal die Zahlungen als Abschlagszahlungen an die Beigeladene zu 1 von der Klägerin beabsichtigt gewesen seien, also ihren Grund in dem sozialrechtlichen Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 hätten, und der Beklagte selbst in einem vertragspsychotherapeutischen Verhältnis zu einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung, der Beigeladenen zu 2, stehe.
• BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

  Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Sinn dieser Sperre ist es, die Rückabwicklung im Dreiecksverhältnis immer innerhalb der Leistungsbeziehungen erfolgen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2015 - XI ZR 243/13, Rn. 17 ff mwN).
• SG Marburg, 18.03.2015 - S 12 KA 458/13

  Eine Kassenärztliche Vereinigung, die Zahlungen auf ein Konto leistet, dessen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 19.11.2020 - L 5 KA 3/18

  Nachdem die Klägerin erfolglos versucht hatte, die Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 40.000 ? von der Beigeladenen zu 1 zur erhalten (vgl. hierzu Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18.3.2015, Aktenzeichen S 12 KA 458/13 und Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 8.11.2017 zum Aktenzeichen L 4 KA 23/15), hat das Amtsgericht Hünfeld am 21.12.2015 einen Mahnbescheid über 40.000 ? gegen den Beklagten erlassen.