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   LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 1/03   

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https://dejure.org/2004,16316
LSG Hamburg, 22.09.2004 - L 1 KR 1/03 (https://dejure.org/2004,16316)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22.09.2004 - L 1 KR 1/03 (https://dejure.org/2004,16316)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 22. September 2004 - L 1 KR 1/03 (https://dejure.org/2004,16316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anpassung und Kündigungöffentlich-rechtlicher Verträge; Rechtliche Einordnung von Verträgen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pflegedienstleistungsunternehmen; Fortgeltung wirksam gekündigter Verträge; Rechtlicher Charakter von Erklärung des BKK-Landesverbandes ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hamburg, 20.10.2011 - L 1 KR 50/09
    Die dagegen eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht durch Urteil vom 22. September 2004 (L 1 KR 1/03) zurück mit der Begründung, dass vertragliche Vergütungsansprüche nicht gegeben seien, da ein Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht bestehe und insbesondere der frühere Vertrag nicht fortgelte.

    Erst mit dem Urteil des Landessozialgerichts vom 22. September 2004 (L 1 KR 1/03) sei das Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt worden, sodass die Klägerin vor diesem Zeitpunkt keine positive Kenntnis gehabt haben könne.

    Bereits durch Urteil des Senats vom 22. September 2004 (L 1 KR 1/03) ist rechtskräftig festgestellt worden, dass vertragliche Ansprüche insoweit nicht in Betracht kommen.

    Eine positive Kenntnis ihrer Nichtschuld dürfte bei der Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens L 1 KR 1/03 am 22. September 2004 nicht vorgelegen haben.

  • LSG Hamburg, 31.10.2007 - L 1 KR 21/07

    Anspruch eines Pflegedienstes auf Vergütung von erbrachten ärztlich verordneten

    Dieser war wirksam zum 31. Dezember 1998 gekündigt worden (so bereits die Urteile des erkennenden Senats LSG Hamburg 22.9.2004 - L 1 KR 1/03, n. v., und LSG Hamburg 10.11.2004 - L 1 KR 43/04, Breithaupt 2005, 472).

    Der gekündigte Vertrag wirkte nach Ablauf des Jahres 1998 nicht fort (siehe auch insoweit schon die Urteile des erkennenden Senats LSG Hamburg 22.9.2004 - L 1 KR 1/03, n. v., und LSG Hamburg 10.11.2004 - L 1 KR 43/04, Breithaupt 2005, 472).

  • LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 KR 19/06

    Kostenerstattung der Krankenversicherung für häusliche Krankenpflege bei

    Dieser war wirksam zum 31. Dezember 1998 gekündigt worden (so bereits die Urteile des erkennenden Senats LSG Hamburg 22.9.2004 - L 1 KR 1/03, n. v., und LSG Hamburg 10.11.2004 - L 1 KR 43/04, Breithaupt 2005, 472).

    Der gekündigte Vertrag wirkte nach Ablauf des Jahres 1998 nicht fort (siehe auch insoweit schon die Urteile des erkennenden Senats LSG Hamburg 22.9.2004 - L 1 KR 1/03, n. v., und LSG Hamburg 10.11.2004 - L 1 KR 43/04, Breithaupt 2005, 472).

  • LSG Hamburg, 08.10.2008 - L 1 KR 2/08

    Verpflichtung zur Vergütung von den von der Krankenversicherung erbrachten

    Das Sozialgericht hat die Klage durch Urteil vom 21. November 2007 abgewiesen und sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senates (Urteil vom 22. September 2004 - L 1 KR 1/03; Urteil vom 10. November 2004, a.a.O.; Urteil vom 24. Januar 2007 - L 1 KR 19/06 = Breithaupt 2008, 122 ff.) bezogen, wonach es in Fallkonstellationen wie der vorliegenden keine vertraglichen bzw. Ansprüche aus Bereicherungsrecht gebe.

    Dieser war wirksam zum 31. Dezember 1998 gekündigt worden (so bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 22. September 2004 - L 1 KR 1/03, vom 10. November 2004 - L 1 KR 43/04, a.a.O. und vom 31. Oktober 2007 - L 1 KR 21/07 = PflR 2008, 122 ff.).

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