Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 70/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Gründungszuschuss; Vorrang und Nachrang; Erwarteter Jahresüberschuss; Neubescheidung nach fehlerhafter Ermessensausübung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB III § 94 Abs. 1; SGB III § 94 Abs. 2
Gewährung von Gründungszuschuss - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 05.08.2014 - S 13 AL 437/13
- LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 70/14
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 03.02.2016 - L 2 AL 23/15
Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbständigen Tätigkeit - Restanspruch …
Hierbei handelt es sich um widersprüchliches Verhalten ("venire contra factum proprium"), das dem Grundsatz von Treu und Glauben zuwiderläuft und damit eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (Urteil des Senats vom 23. September 2015 - L 2 AL 70/14, juris, Rn. 28).