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| LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 2/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 22.01.2020 - S 14 AL 469/19
- LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 2/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - L 12 AL 2563/09
Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - …
Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 2/20
Ob man die Auffassung vertritt, nach § 86a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SVG gelte die gesamte Wehrdienstzeit als eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigungszeit i.S.v. § 142 Satz 1 SGB III (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2010 - L 12 AL 2563/09, Juris), oder ob man die Wehrdienstzeit von zwei Jahren innerhalb der Rahmenfrist fordert (so Fischer, Die Arbeitsförderung von Soldaten auf Zeit, AuB 2002, 1), kann dabei dahinstehen.Das besondere Schutzbedürfnis der Soldaten auf Zeit im Hinblick auf Arbeitslosigkeit gerade wegen des Wehrdienstes besteht nur im Rahmen der entsprechenden zeitlichen Verknüpfung, die über die erforderliche Anwartschaftszeit hergestellt wird (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Februar 2010 - L 12 Al 2563/09, Juris).
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R
Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen …
Auszug aus LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 2/20
Die Beklagte und Berufungsklägerin ist passiv legitimiert, denn sie ist die nach § 86a Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 SVG für die Erbringung der Leistung "Arbeitslosenbeihilfe" zuständige Behörde (mit ausführlicher Begründung: BSG, Urteil vom 14. Mai 2014 - B 11 AL 14/13 R, Juris).