Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung; Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 7 Abs. 4 S. 1-2; BGB § 1666
  SGB-II -Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 29.09.2015 - B 4 AS 133/15 BH

  Auszug aus LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 330/17

  Dass der Klägerin von der A. Klinik N. Urlaub (§ 24 Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz - HmbMVollzG) bzw. Ausführung (§ 23 Abs. 4 HmbMVollzG) nicht gewährt wurden, hindert den Senat nicht an der Durchführung der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung durch Urteil (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 29. September 2015 - B 4 AS 133/15 BH).
• BSG, 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B

  Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 330/17

  Denn es ist Sache des Untergebrachten, die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin zu beantragen und dieses Anliegen ggf. entsprechend den vollzugsrechtlichen Vorschriften zu verfolgen (…vgl. hierzu BSG a.a.O. und Beschluss vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B, jeweils zu Strafgefangenen).
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 330/17

  Der neue Leistungsantrag der Klägerin vom 13. September 2016, der auf den Monatsanfang zurückwirkte und der vom Beklagten beschieden wurde, begründet eine Zäsur in zeitlicher Hinsicht (zur Zäsurwirkung von neuen Anträgen, die beschieden werden, vgl. BSG, Urteil vom 1.6.2010 - B 4 AS 67/09 R, Rn. 13), sodass der Zeitraum ab dem 1. September 2016 nicht vom Klageverfahren S 50 AS 1739/16 erfasst ist.

• BSG, 26.08.2019 - B 14 AS 45/18 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - L 4 AS 330/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2020 - L 8 SO 94/20
  Auf die Frage, ob der Antragsteller strafrechtlich zu Recht verurteilt wurde, kommt es nicht an (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.5.2018 - L 4 AS 330/17 - juris Rn. 19), zumal seine einstweilige Unterbringung wegen Verdunkelungsgefahr bislang nicht aufgehoben wurde.