Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11   

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https://dejure.org/2015,8258
LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 29/11 (https://dejure.org/2015,8258)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2015 - L 5 KA 29/11 (https://dejure.org/2015,8258)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11 (https://dejure.org/2015,8258)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 21 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Sachlich-rechnerische Berichtigung | Nr. 03351 EBM 2005: Nachweis der Abrechnungsberechtigung nach Übergangsregelung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 20/15
    Die Beklagte bezieht sich hinsichtlich der Darlegungsobliegenheiten und der Präklusion auf das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11 - und das Urteil des Sozialgericht Mainz vom 5. August 2015 - S 8 KA 227/13.

    Dasselbe gilt, wenn der Vertragsarzt Leistungen unter Verstoß gegen die Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet hat (LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11 -, juris Rn. 25; vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 5/12 R -, juris Rn. 10 ff.).

    Die Reichweite des Urteils des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2012 - B 6 KA 5/12 R - wird sowohl hinsichtlich der Qualität der Darlegungserfordernisse als auch hinsichtlich der Frage der präklusionsähnlichen Beschränkung der Darlegung auf das Widerspruchsverfahren nicht nur von den Beteiligten, sondern auch von verschiedenen Landessozialgerichten höchst unterschiedlich interpretiert (vgl. die hiesige Rechtsauffassung einerseits und LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11 -, juris Rn. 33; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 5 KA 1/17 -, juris Rn. 22 andererseits).

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 30/11

    Neubescheidung einer Honorarabrechnung

    Während sie sich vom organisierten Notdienst vor allem durch die Freiwilligkeit der Teilnahme unterscheidet (hierzu Urteil des Senats vom 25. Februar 2015 - B 5 KA 29/11, Bl. 20 des Umdrucks), kann sie angesichts der Gesamtkonzeption der Einrichtung auch nicht als Fortsetzung der üblichen Sprechstunde aufgefasst werden.

    Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit dieser Leistung sieht der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen von einer näheren Darstellung ab und verweist entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf seine Ausführungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 12 ff. des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

    Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 18 ff. des Umdrucks) verwiesen.

    Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 21 des Umdrucks).

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 39/11

    Neubescheidung einer ärztlichen Honorarabrechnung

    Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Punkt entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 11 f. des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

    Eine Sachentscheidung kommt unter Zugrundelegung der Ausführung im Urteil des Senats vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, dort Bl. 15 ff.), das beiden Beteiligten bekannt ist, nur für diejenigen in der H. erbrachten Behandlungsleistungen in Betracht, die Gegenstand des erstinstanzlichen Klageantrags waren und in der Berufung mit dem Hauptantrag weiterverfolgt worden sind.

    Der Kläger hat jedoch auch aus den Gründen, die der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 18 bis 20 des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist, dargestellt hat, auch insoweit keinen Anspruch auf Neubescheidung unter Zugrundelegung eines höheren Punktwertes.

    Der Senat sieht auch in diesem Punkt von einer näheren Darstellung ab und verweist vollinhaltlich auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 21 des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 38/11
    Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Punkt entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 11 f. des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

    Unter Zugrundelegung der Voraussetzungen für eine Abrechnung nach dieser Gebührenposition, hinsichtlich derer der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 12 ff. des Umdrucks) verweist, konnte der Kläger hiernach nicht abrechnen, denn er hat jedenfalls nicht bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens den gemäß Nr. 03351 EBM 2000plus erforderlichen Nachweis erbracht.

    Der Kläger hat jedoch auch aus den Gründen, die der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 18 bis 20 des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist, dargestellt hat, keinen Anspruch auf Neubescheidung unter Zugrundelegung eines höheren Punktwertes.

    Der Senat sieht auch in diesem Punkt von einer näheren Darstellung ab und verweist vollinhaltlich auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 21 des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 37/11

    Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarforderungen

    Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Punkt entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 11 f. des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

    Eine Entscheidung in der Sache kommt unter Zugrundelegung der Ausführung, die der Senat im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11) zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen dieses Antrags gemacht hat (siehe Bl. 15 des Umdrucks) nur für diejenigen in der H. erbrachten Behandlungsleistungen in Betracht, die Gegenstand des erstinstanzlichen Klageantrags waren und in der Berufung mit dem Hauptantrag weiterverfolgt worden sind.

    Der Kläger hat jedoch auch hinsichtlich dieser drei Behandlungen aus den Gründen, die der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 18 bis 20 des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist, dargestellt hat, keinen Anspruch auf Neubescheidung unter Zugrundelegung eines höheren Punktwertes.

    Der Senat sieht auch in diesem Punkt von einer näheren Darstellung ab und verweist vollinhaltlich auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 21), das beiden Beteiligten bekannt ist.

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

    Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung;

    Dem hat der erkennende Senat sich auch für Fälle der Abrechnungsprüfung wie im vorliegenden Fall angeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11, juris).
  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 31/11
    Er verweist zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Punkt entsprechend § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 11 f. des Umdrucks), das beiden Beteiligten bekannt ist.

    Der Kläger hat jedoch aus den Gründen, die der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 18 bis 20), das beiden Beteiligten bekannt ist, dargestellt hat, keinen Anspruch auf Neubescheidung unter Zugrundelegung eines höheren Punktwertes.

    Der Senat sieht auch in diesem Punkt von einer näheren Darstellung ab und verweist vollinhaltlich auf seine Darlegungen im Urteil vom 25. Februar 2015 (Az. L 5 KA 29/11, Bl. 21), das beiden Beteiligten bekannt ist.

  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Dem hat der erkennende Senat sich auch für Fälle der Abrechnungsprüfung wie im vorliegenden Fall angeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11, juris).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
    Dem hat der erkennende Senat sich auch für Fälle der Abrechnungsprüfung wie im vorliegenden Fall angeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2015 - L 5 KA 29/11, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 11 KA 62/12

    Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

    Sie kann ihre Ermächtigung zurückgeben, wenn sie zu der Überzeugung gelangt, dass sich diese betriebswirtschaftlich als nicht sinnvoll erweist, weil sie die Vergütung nach Ziffer 02101 EBM-Ä als nicht ausreichend erachtet (vgl. zur Vereinbarung nach § 73c SGB V zur Förderung einer qualitätsgesicherten Versorgung HIV-infizierter Patienten und Patientinnen Senat, Urteil vom 19.02.2014 - L 11 KA 68/12 - zur Onkologievereinbarung LSG Hessen a.a.O; LSG Hamburg a.a.O.; zur Freiwilligkeit als sachlicher Grund i.S.v. Art. 3 GG vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 25.02.2015 - L 5 KA 29/11 -).
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 32/15 B
  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 33/11

    Neubescheidung einer Honorarabrechnung

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 4/13

    Höhe einer Nachzahlung für extrabudgetär vergütete Leistungen

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 32/11

    Neubescheidung einer Honorarabrechnung

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 34/11

    Neubescheidung einer Honorarabrechnung

  • LSG Hamburg, 25.02.2015 - L 5 KA 35/11
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 24/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 25/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 33/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 28/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 31/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 26/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 29/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 27/15 B
  • BSG, 09.12.2015 - B 6 KA 30/15 B
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