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LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 46/18 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 1 Abs 1 Nr 1 AufAG, § 3 Abs 3 EntgFG
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - fortgezahltes Arbeitsentgelt innerhalb der ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses - kein Anspruch auf Erstattung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 1 Abs 1 Nr 1 AufAG; § 3 Abs 3 EntgFG
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - fortgezahltes Arbeitsentgelt innerhalb der ersten vier Wochen des Beschäftigungsverhältnisses - kein Anspruch auf Erstattung - rechtsportal.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 AufAG; § 3 Abs 3 EntgFG
Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die Entgeltfortzahlung; Geltung der vierwöchigen Karenzzeit des § 3 Abs. 3 EFZG für den Erstattungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 22.03.2018 - S 48 KR 2750/16
- LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 46/18
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Auszug aus LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 46/18
Dieses ersetzte die bis dato bestehenden §§ 10 ff. LFZG und erfüllte die Vorgaben aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.11.2003, 1 BvR 302/96, BVerfGE 109, 64.