Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Keine Steuer- und Beitragsfreiheit eines pauschalen Zuschusses für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg - 33 R 950/13
- SG Hamburg, 24.05.2017 - S 33 R 950/13
- LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17
Papierfundstellen
- NZS 2019, 398
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 06.03.1980 - VI R 65/77
Umfang des Nachweises bei steuerfreien Reisekostenvergütungen durch den …
Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17
Im Übrigen wird auch im Steuerrechts der steuerfreie Ersatz eines Verpflegungsmehraufwandes als gesetzlich besonders geregelter Fall eines Auslagenersatzes angesehen, der im Interesse einer klaren Abgrenzung zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und zur Verhütung missbräuchlicher Inanspruchnahme nicht gerechtfertigter Steuervorteile die konkrete Einzelabrechnung für jeden Arbeitnehmer voraussetzt (BFH, Urteil vom 06.03.1980 - VI R 65/77 - Juris). - BSG, 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R
Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen …
Auszug aus LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 124/17
Das Entstehungsprinzip hat zum Inhalt, dass Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei dem Beschäftigten nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelt zu beurteilen sind und nicht nach dem tatsächlich zugeflossenen (BSG, Urteil vom 07.05.2014 - B 12 R 18/11 R - Juris, m.w.N.).