Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen; Mehrere Tätigkeiten; Vorläufigkeit eines Bescheides; Prägende Merkmale einer vorläufigen Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 328 Abs. 3 S. 2; BGB § 133
  Arbeitslosengeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 31/09 R

  Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - kein privilegierter Freibetrag …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Die Auffassung der Klägerin werde durch das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 31/09 R - gestützt.

  Zwar verlange der Gesetzeswortlaut keine zusammenhängende Beschäftigung (so auch BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 31/09 R - Rz. 17; juris), dies bedeute aber nicht zwangsläufig, dass beide selbstständigen Tätigkeiten als eine einzige selbstständige Erwerbstätigkeit betrachtet werden müssten.

  Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 1. Juli 2010 (B 11 AL 31/09 R, SozR 4-4300 § 141 Nr. 4) nicht den Schluss zu, dass im zu entscheidenden Fall zwei selbstständige Tätigkeiten zusammenzufassen seien.

• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Denn gelegentlich ist die Überschreitung nur dann, wenn sie nicht vorhersehbar war und sich innerhalb eines Jahres voraussichtlich nicht wiederholt (vgl. BSG Urteil vom 14. Juli 1988 -11/7 Rar 41/87, SozR 4100 § 115 Nr. 2, Brand/ Brand, SGB III 6. Aufl. 2012, § 138 Rn 31 m.w.N.), was hier nicht der Fall war.

  Eine geringe Dauer liegt nur bei einer Überschreitung von bis zu einem Monat vor (BSG, Urteil vom 14. Juli 1988, a.a.O.), die bei Überschreitung der 15-Stunden-Grenze innerhalb zweier Monate gleichfalls nicht gegeben war.

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Lassen die Zusätze mehrere Auslegungen zu, muss sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86-97 und Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89, BSGE 67, 104-123).

  Die "Typus prägenden Merkmale" der vorläufigen Entscheidung müssen unzweifelhaft erkennbar sein (BSG, Urteil vom 6. April 2011 a.a.O. m.w.N.).

 
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Bloße Begründungsmängel oder Begründungsfehler wirken sich bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst nicht aus und rechtfertigen grundsätzlich nicht die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts (BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R -, BSGE 87, 8-14 m.w.N.).
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - privilegierte selbständige …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Im Urteil vom 5. September 2006 (B 7a AL 88/05 R, SozR 4-4300 3 141 Nr. 3) hat das BSG nach der Intention der Anrechnungsvorschriften zwischen der Anrechnung des Nebeneinkommens aus fortgeführter und neu aufgenommener Beschäftigung unterschieden.
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Lassen die Zusätze mehrere Auslegungen zu, muss sich die Verwaltung diejenige entgegenhalten lassen, die der Bescheidempfänger vernünftigerweise zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86-97 und Urteil vom 28. Juni 1990 - 4 RA 57/89, BSGE 67, 104-123).
• BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 26/09 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Es handelt sich um eine Teil-Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1, 1.Variante, Abs. 4 und 56 SGG), gerichtet auf höheres Alg unter Berücksichtigung eines um 120, 23 Euro (450,23 Euro./. 330, 00 Euro) höheren Freibetrags, bei der Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang und unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen sind (stRspr; vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2011 - B 7 AL 26/09 R, SozR 4-4300 § 141 Nr. 5 m.w.N.).
• BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

  Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Erfolgt sie, wie vorliegend, dennoch, so kommt dem nur deklaratorische Bedeutung in dem Sinne zu, dass - wenn auch im Wege einer falsa demonstratio - auf die Rechtsfolgen des § 39 Abs. 2 SGB X hingewiesen wird (…Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB III, 05/12, § 328 Rz 66 m.w.N und unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94, SozR 3-1300 § 31 Nr. 10).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - L 10 AS 2006/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtswidrigkeit einer endgültigen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12

  Nicht ausgeschlossen ist es, auch außerhalb des Verwaltungsakts liegende Umstände zur Auslegung heranzuziehen, wie etwa begleitende Schreiben, die den maßgeblichen Verfügungssatz erläutern oder im Sinne einer Bescheideinheit (mit-)bestimmen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Oktober 2013 - L 10 AS 2006/11, juris).

• BSG, 19.09.2014 - B 11 AL 59/14 B
  L 2 AL 44/12 (LSG Hamburg).
• LSG Hamburg, 20.03.2023 - L 4 BK 1/22

  Ermittlung des maßgeblichen Erklärungsinhalts eines Verwaltungsaktes

  Dazu können sowohl Merkblätter (BSG, Urteil vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R) als auch begleitende Schreiben gehören, die den maßgeblichen Verfügungssatz erläutern oder im Sinne einer Bescheideinheit mitbestimmen (LSG Hamburg, Urteil vom 26.3.2014 - L 2 AL 44/12), jedenfalls sofern sie vom Empfänger als Ergänzung oder zumindest als weitere Erläuterung des Bescheidinhalts verstanden werden mussten (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.10.2013 - L 10 AS 2006/11).