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   LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19   

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https://dejure.org/2020,21934
LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19 (https://dejure.org/2020,21934)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26.06.2020 - L 4 AS 80/19 (https://dejure.org/2020,21934)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26. Juni 2020 - L 4 AS 80/19 (https://dejure.org/2020,21934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Hamburg

    § 54 SGG, § 44b Abs 4 SGB 2, § 256 AO
    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Erstattungsbescheid des Grundsicherungsträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R

    Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19
    Zwar kann die Frage, ob die Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung vorliegen, ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründen (vgl. BSG, Urteil vom 14.5.2020 - B 14 AS 28/19 R, Terminbericht Nr. 17/20 vom 14.5.2020).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19
    Dabei kann offenbleiben, ob ein solcher Antrag an den Beklagten, die Bundesagentur für Arbeit oder das Hauptzollamt gerichtet werden muss bzw. kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R, Rn. 19 ff.), denn jedenfalls hat die Klägerin keinen entsprechenden Antrag gestellt.
  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 80/19
    Das Landessozialgericht wies die Berufung mit Urteil vom 13. September 2012 zurück (L 4 AS 193/11).
  • BSG, 15.12.2020 - B 14 AS 86/20 BH
    Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2020 - L 4 AS 80/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
  • LSG Hamburg, 26.06.2020 - L 4 AS 268/19

    Unzulässigkeit einer gegen die Vollstreckung eines Bescheides erhobenen Klage bei

    Das Sozialgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 20. September 2018 vom Verfahren S 24 AS 663/16, das die Einstellung der Vollstreckung aus dem nicht existierenden Aufhebungs- u. Erstattungsbescheid vom 13. Mai 2011 betrifft, das Verfahren betreffend die Einstellung der Vollstreckung aus dem Aufhebungs- u. Erstattungsbescheid vom 9. Mai 2011 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt, das letztere Verfahren wurde bzw. wird seitdem unter dem Aktenzeichen S 24 AS 3251/18 (L 4 AS 80/19) geführt.
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