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   LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18   

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https://dejure.org/2019,51987
LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18 (https://dejure.org/2019,51987)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2019 - L 3 R 80/18 (https://dejure.org/2019,51987)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2019 - L 3 R 80/18 (https://dejure.org/2019,51987)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2019 - L 2 R 50/19
    Auszug aus LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18
    Den Leistungsberechtigten trifft insoweit eine Nachweis-Obliegenheit im Sinne einer verstärkten Mitwirkungspflicht (LSG, Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.05.2019, a.a.O.).

    Die besonderen Pfändungsfreigrenzen aus § 54 Abs. 2 und 4 SGB I finden vorliegend keine Anwendung, da diese nur in den Fällen des § 51 Abs. 1 SGB I gelten, nicht aber in den von § 51 Abs. 2 SGB I erfassten Fällen einer Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2018 - L 7 R 1498/17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.05.2019 - L 2 R 50/19; beide Juris), um die es hier geht.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1498/17

    Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18
    Die besonderen Pfändungsfreigrenzen aus § 54 Abs. 2 und 4 SGB I finden vorliegend keine Anwendung, da diese nur in den Fällen des § 51 Abs. 1 SGB I gelten, nicht aber in den von § 51 Abs. 2 SGB I erfassten Fällen einer Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2018 - L 7 R 1498/17; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.05.2019 - L 2 R 50/19; beide Juris), um die es hier geht.
  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 61/90

    Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18
    Da § 51 SGB I keine eigenständige Definition des Begriffs der Aufrechnung enthält, finden die §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung (BSG, Urteil vom 18.02.1992 - 13/5 RJ 61/90 - Juris).
  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Auszug aus LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18
    Zutreffend hat die Beklagte die Verrechnung in Form eines Verwaltungsaktes erklärt (BSG, Großer Senat, Urteil vom 31.08.2011 - GS 2/10 - Juris).
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