Rechtsprechung
   LSG Hamburg, 27.02.2012 - L 3 R 12/12 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,8049
LSG Hamburg, 27.02.2012 - L 3 R 12/12 B ER (https://dejure.org/2012,8049)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2012 - L 3 R 12/12 B ER (https://dejure.org/2012,8049)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - L 3 R 12/12 B ER (https://dejure.org/2012,8049)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - materielle Rechtskraft - Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Abänderungsbefugnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen einer Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung der vom Sozialgericht angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 9 KR 511/16

    Aufschiebende Wirkung - Änderung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

    Auch rechtskräftige Beschlüsse, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen sind, nehmen an der Bindungswirkung nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG für die Beteiligten eines solchen Verfahrens teil (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2016 - L 9 KR 513/15 KL ER - Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - L 15 B 88/04 KR ER - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Februar 2012 - L 3 R 12/12 B ER - alle juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. A., § 141 Rd. 5).
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