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   LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18   

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https://dejure.org/2019,6523
LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18 (https://dejure.org/2019,6523)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2019 - L 2 EG 4/18 (https://dejure.org/2019,6523)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - L 2 EG 4/18 (https://dejure.org/2019,6523)
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  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R

    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Sie nahm Bezug auf eine E-Mail vom 5. November 2014, mit der sie der Klägerin nach Erhalt eines Rundschreibens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. August 2014 zu dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - die Gründe für die aus ihrer Sicht fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs dargelegt hatte.

    Mit der am 1. August 2016 erhobenen Klage hat die Klägerin in erster Linie die Gewährung eines monatlichen Elterngeldes in Höhe von 1800, 00 Euro für den Zeitraum vom xxxxx 2011 bis 7. Februar 2012 sowie eine Reduzierung der Erstattungsforderung auf 6195, 00 Euro angestrebt und sich ihrerseits auf das Urteil des BSG vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - berufen.

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - hierzu ausgeführt, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BEEG a.F. dann nicht zur Anwendung komme, wenn im Bezugszeitraum nur negatives Einkommen erzielt werde.

    Die Klägerin missverstehe nach wie vor die entscheidungstragenden Gründe des BSG-Urteils vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R.

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Mit der Einbeziehung von Monaten mit negativen Einkommen im Bezugszeitraum würden somit Zufallsergebnisse vermieden (Hinweis auf BSG, Urteile vom 5. April 2012 - B 10 EG 10/11 R - und vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 8/15 R).

    Die Klägerin sei im Bescheid vom 12. Oktober 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Dezember 2011 und 25. Mai 2012 auch hinreichend deutlich auf die Erstattungspflicht im Falle einer Überzahlung hingewiesen worden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. April 2012 - B 10 EG 10/11 R).

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 18.88

    Asylverfahren - Folgeantrag - Weiterleitung - Prozessuale Durchsetzung

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Während in anderen Bereichen die Rücknahme des Antrags bis zur Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren zulässig sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 18 SGB X, Rn. 29 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88), bestimme § 7 Abs. 2 BEEG erweiternd, dass die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angaben von Gründen einmal geändert werden könne.
  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Während in anderen Bereichen die Rücknahme des Antrags bis zur Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren zulässig sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 18 SGB X, Rn. 29 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88), bestimme § 7 Abs. 2 BEEG erweiternd, dass die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angaben von Gründen einmal geändert werden könne.
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 2/12 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Das Abstellen auf die positiven Einkünfte in § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG a.F. hat vor allem den Zweck, den sogenannten vertikalen Verlustausgleich über die dort genannten verschiedenen Einkommensarten hinweg auszuschließen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 2/12 R, SozR 4-7837 § 2 Nr. 21), dies im Gegensatz zum sogenannten horizontalen Verlustausgleich innerhalb derselben Einkommensart.
  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Während in anderen Bereichen die Rücknahme des Antrags bis zur Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren zulässig sein solle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R; Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB, 06/09, § 18 SGB X, Rn. 29 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C 18/88), bestimme § 7 Abs. 2 BEEG erweiternd, dass die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angaben von Gründen einmal geändert werden könne.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 EG 5/12

    Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - Anrechnung

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Schließlich stelle § 2 Abs. 3 BEEG a.F. auch ausdrücklich auf das durchschnittlich erzielte Einkommen im Bezugszeitraum ab, weshalb hiervon genau auch der Fall umfasst sei, bei dem nur teilweise positives Einkommen im Bezugszeitraum erzielt werde (Hinweis auf BSG, a.a.O., juris-Rn. 37; BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 3/15 R zur Betonung der durchschnittlichen Betrachtungsweise im Bezugszeitraum; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 2 EG 5/12).
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 3/15 R

    Elterngeld - Höhe - selbständige Tätigkeit - Anrechnung von nachgeburtlichem

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Schließlich stelle § 2 Abs. 3 BEEG a.F. auch ausdrücklich auf das durchschnittlich erzielte Einkommen im Bezugszeitraum ab, weshalb hiervon genau auch der Fall umfasst sei, bei dem nur teilweise positives Einkommen im Bezugszeitraum erzielt werde (Hinweis auf BSG, a.a.O., juris-Rn. 37; BSG, Urteil vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 3/15 R zur Betonung der durchschnittlichen Betrachtungsweise im Bezugszeitraum; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Dezember 2014 - L 2 EG 5/12).
  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18
    Mit der Einbeziehung von Monaten mit negativen Einkommen im Bezugszeitraum würden somit Zufallsergebnisse vermieden (Hinweis auf BSG, Urteile vom 5. April 2012 - B 10 EG 10/11 R - und vom 21. Juni 2016 - B 10 EG 8/15 R).
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