Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hamburg

  § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 130 Abs 1 S 1 BGB
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 per Telefax - Bestreitung des Zugangs durch den Grundsicherungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pauschales Bestreiten einer Behörde zu Faxempfang verneint

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Dann dürfen die aus den technischen Gegebenheiten dieses Kommunikationsmittels herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden (so BSG, Beschluss vom 7.8.2018 - B 1 KR 15/18 B für die Eröffnung des Faxzugangs durch ein Gericht).
• SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16

  Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax; …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Zur Begründung der Berufung nimmt sie auf die Ausführungen des SG Neuruppin im Gerichtsbescheid vom 28. Februar 2018 - S 26 AS 754/16 und den Gerichtsbescheid des SG Leipzig vom 1. Oktober 2018 - S 28 AS 3862/17 Bezug.
• BGH, 14.05.2013 - III ZR 289/12

  Versäumung der Klagefrist: Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der per Telefax …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für den Zugang eines per Fax übersandten Schriftsatzes nicht auf den Ausdruck durch das Empfangsgerät an, vielmehr ist entscheidend, ob bzw. wann die gesendeten Signale vom Empfangsgerät vollständig empfangen worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24.5.2013 - III ZR 289/12).

 
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Zudem hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2018 - 12 U 65/08; hierauf nimmt das BSG in seinem Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - Bezug) in einem Fall mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens überprüft, ob es wahrscheinlich ist, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegen eines Sendeberichts mit OK-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Verbindungsabbruch geführt haben könnten, gescheitert sein könnte.
• BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Nach dem Bundessozialgericht (Urteil vom 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R, Rn. 13 ff.) kann gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur eine Überprüfung "im Einzelfall" verlangt werden, nicht aber eine solche des Verwaltungshandelns insgesamt.
• BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

  Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  In Anbetracht dessen kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken, sondern hat sich näher dazu zu äußern, welches Empfangsgerät er betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten sei und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.2014 - IV ZR 163/13).
• OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08

  Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.02.2020 - L 4 AS 72/18

  Zudem hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2018 - 12 U 65/08; hierauf nimmt das BSG in seinem Beschluss vom 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - Bezug) in einem Fall mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens überprüft, ob es wahrscheinlich ist, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegen eines Sendeberichts mit OK-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Verbindungsabbruch geführt haben könnten, gescheitert sein könnte.

• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - L 2 AS 519/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern …

  Das Sendeprotokoll des Beklagten begründet insoweit zwar keinen Anscheinsbeweis, hat aber Indizwirkung (…vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 - juris Rn. 30; Landessozialgericht [LSG] H., Urteil vom 27. Februar 2020 - L 4 AS 72/18 - juris Rn. 28), und es hätte der Klägerin oblegen, diese Indizwirkung durch substantiierten Vortrag zu entkräften.