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   LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14   

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https://dejure.org/2015,5826
LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14 (https://dejure.org/2015,5826)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28.01.2015 - L 4 SO 16/14 (https://dejure.org/2015,5826)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - L 4 SO 16/14 (https://dejure.org/2015,5826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland; Territorialitätsgrundsatz; Inlandssozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 24 Abs. 1 S. 1; SGB I § 30 Abs. 1
    Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Der Gesetzgeber ist grundsätzlich frei in seiner Gestaltungsentscheidung, ob und unter welchen Umständen er Sozialhilfe an D. im Ausland erbringen will (Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 24 Rn. 30; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2010 - L 7 SO 5106/07).

    Verfassungsrechtlich ist die gefundene Lösung nicht zu beanstanden, weil grundsätzlich die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Inlandssozialhilfe besteht, der Gesetzgeber grundsätzlich von der Möglichkeit der Inanspruchnahme ähnlicher Leistungen im Ausland ausgehen durfte und schließlich die Schwierigkeit der Feststellung einer Hilfebedürftigkeit im Ausland einen sachgerechten Gemeinwohlbelang darstellt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2010, a.a.O.; zustimmend SächsLSG, a.a.O., und BayLSG, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).

    Dieses ist gesetzlich nicht definiert, nach Überzeugung des Senats aber strenger als eine bloße Hilfebedürftigkeit zu verstehen und dahingehend zu umschreiben, dass eine erhebliche Gefährdung existenzieller Rechtsgüter, insbesondere Leben, Gesundheit oder anderer Grundvoraussetzungen einer menschenwürdigen Existenz, vorliegt (vgl. Bieback, a.a.O., Rn. 17; Coseriu, a.a.O., Rn. 24; Schlette, a.a.O., Rn. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013, a.a.O.; SächsLSG, a.a.O.).

  • EuGH, 05.02.2002 - C-255/99

    KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Europarechtlich bestehen ebenfalls keine Bedenken; es geht hier nicht um Familienleistungen wie in der vom Kläger angeführten Entscheidung des EuGH (Urteil vom 5.2.2002 - C-255/99 "Humer"), sondern um steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 2 SO 2138/11

    Ausschluss von Sozialhilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland -

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Denn jedenfalls ist nach dem Wortlaut und Zweck der Norm zu fordern, dass der ernsthafte Wille des Kindes bzw. seines Elternteils vorliegt, zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach D. zurückzukehren, und dies allein infolge objektiver Hindernisse scheitert (LSG Baden-Württ., Beschluss vom 27.6.2011 - L 2 SO 2138/11 ER-B; Schlette, a.a.O., Rn. 29).
  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12

    Zur Auslandssozialhilfe deutscher Staatsangehöriger aus dem früheren Ostpreußen,

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).
  • LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt,

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).
  • LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

    Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche

    Auszug aus LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14
    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    Der Gesetzgeber erwartet danach eine Rückkehr in das Inland und sieht lediglich bei Vorliegen eines objektiven Hindernisses - nicht jedoch bei bloßer Unzumutbarkeit der Rückkehr - von dieser Erwartung ab (Senatsurteil vom 27. Juli 2015 - L 7 SO 3338/14 - ; LSG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - L 4 SO 16/14 - ).
  • LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 1 SF 39/20

    Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger

    Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines vor dem Sozialgericht Hamburg (Az. S 7 SO 318/10) und dem Landessozialgericht Hamburg (Az. L 4 SO 16/14 und L 4 SO 21/18 ZVW) geführten Verfahrens hat.

    Auf das Berufungsverfahren unter dem Az L 4 SO 16/14, welches mit Urteil vom 28. Januar 2015 erfolglos endete, folgten ein Zulassungsverfahren (B 8 SO 97/15 B) und ein Revisionsverfahren (B 8 SO 11/16 R) vor dem Bundessozialgericht, welches die Sache an das LSG Hamburg zurückverwiesen hat.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens sowie auf die Prozessakte des Verfahrens S 7 SO 318/10 bzw. L 4 SO 16/14 und L 4 SO 21/18 ZVW Bezug genommen.

  • LSG Hamburg, 13.08.2020 - L 4 SO 21/18

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland

    Die gegen diesen Gerichtsbescheid erhobene Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht mit Urteil vom 28. Januar 2015 zurückgewiesen (L 4 SO 16/14).
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