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   LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 154/19   

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https://dejure.org/2020,21579
LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 154/19 (https://dejure.org/2020,21579)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28.05.2020 - L 1 KR 154/19 (https://dejure.org/2020,21579)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - L 1 KR 154/19 (https://dejure.org/2020,21579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hamburg

    Grundsätzlicher Ausschluss der studentischen Krankenversicherung über das 30. Lebensjahr hinaus

  • sozialrechtsiegen.de

    Ausschluss studentischer Krankenversicherung über das 30. Lebensjahr hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 25.02.2021 - L 1 KR 147/19

    Zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 SGB V ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen (BSG, Urteil vom 30. September 1992 - 12 RK 50/91, SozR 3-2500 § 5 Nr. 6; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Werksstand 02/19, § 5 Rn. 373, 375, 389 m.w.N.; Felix, a.a.O., Rn. 83 und 86, m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 2020 - L 1 KR 154/19 , juris), sodass auch gerade vor dem Hintergrund des Zwecks der Regelung, die Solidargemeinschaft der Beitragszahler, zu denen im Übrigen auch andere Studierende gehören, vor missbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen, kein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 SGB I zu erkennen ist.

    Hierbei handelt es sich allerdings für diese Sachverhalte, in denen eine verspätete Rückmeldung nicht mehr zu erwarten ist und deshalb der Sinn und Zweck der Verschiebung des Endes der Mitgliedschaft auf einen Zeitpunkt einen Monat nach Ablauf des Semesters, nämlich den Verwaltungsaufwand der Hochschulverwaltungen bei der Verarbeitung verspäteter Semesterrückmeldungen von Studierenden möglichst gering zu halten, lediglich um eine ausdrückliche Klarstellung der auch schon vorher geltenden Rechtslage (BT-Drs. 359/19 S. 60; s.a. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 2020, a.a.O. m.w.N. auch zur entsprechenden Auslegung des früheren Rechts und z.T. a.A.).

    Im Übrigen sind für die Feststellung von Versicherungspflicht über das vollendete 30. Lebensjahr hinaus sogenannte Hinderungszeiten und Nichthinderungszeiten mit ihrer jeweiligen Dauer gegenüberzustellen und die Ursächlichkeit der Hinderungszeiten für das Überschreiten der Altersgrenze festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 1992 - 12 RK 50/91, SozR 3-2500 § 5 Nr. 6; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Werksstand 02/19, § 5 Rn. 373, 375, 389 m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 2020 - L 1 KR 154/19 , juris).

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