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   LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 535/15   

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https://dejure.org/2017,41852
LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 535/15 (https://dejure.org/2017,41852)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29.06.2017 - L 4 AS 535/15 (https://dejure.org/2017,41852)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - L 4 AS 535/15 (https://dejure.org/2017,41852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Verfahrensbeendender Vergleich; Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Verfahrensbeendender Vergleich; Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 27.06.1958 - 4 RJ 7/57

    Anspruch auf Gewährung von Witwenrente auf Grund eines Prozessvergleichs -

    Auszug aus LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 535/15
    Dabei bestimmt sich die Frage der materiell-rechtlichen Wirksamkeit eines Prozessvergleichs nach den einschlägigen Vorschriften des bürgerlichen Rechts (BSG, Urteil vom 27.6.1958 - 4 RJ 7/57).
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