Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 30.03.2023 - L 4 SO 86/22 D |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,8619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hamburg
Voraussetzungen und Folge einer rechtswirksamen Rücknahme der Klage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 102 S. 2
Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wirksamkeit der Rücknahme eines Klageantrags
Verfahrensgang
- SG Hamburg - S 10 SO 209/22
- LSG Hamburg, 30.03.2023 - L 4 SO 86/22 D
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.03.2002 - B 9 V 75/01 B
Keine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums
Auszug aus LSG Hamburg, 30.03.2023 - L 4 SO 86/22
Sie könne insbesondere nicht wirksam wegen Irrtums angefochten werden (BSG, Beschl. v. 19.3.2002 - B 9 V 75/01 B). - BSG, 06.04.1960 - 9 RV 214/57
Auszug aus LSG Hamburg, 30.03.2023 - L 4 SO 86/22
Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über Nichtigkeit, Widerruf und Anfechtung seien nach allgemeiner Meinung nicht anwendbar (vgl. BSG, Urt. v. 6.4.1960 - B 11/9 RV 214/57), weil die Rücknahmeerklärung dem Prozessrecht und nicht dem materiellen Recht unterliege.