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   LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17 Entwurf   

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LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17 Entwurf (https://dejure.org/2018,28597)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30.08.2018 - L 4 SO 41/17 Entwurf (https://dejure.org/2018,28597)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 30. August 2018 - L 4 SO 41/17 Entwurf (https://dejure.org/2018,28597)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Vorliegen eines Eilfalls - Erstattung der Aufwendungen

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Ein für den Nothelferanspruch zunächst erforderlicher medizinischer Eilfall im Sinne von unaufschiebbarer Notwendigkeit einer Krankenbehandlung (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 13 ff. und Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 17) lag nach Auffassung des Senates vor.

    Der medizinische Eilfall setzt voraus, dass der beim Nothilfeempfänger bestehende Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 16; BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 13).

    Ein Eilfall besteht ferner nur für den Zeitraum, in dem der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist oder der Nothelfer ohne Verletzung eigener Obliegenheiten davon ausgehen durfte, den Sozialhilfeträger nicht einschalten zu müssen (vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18 und Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 15).

    Dabei wird die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient einen Krankenversicherungsschutz nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Der Nothelferanspruch ist also in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Bei einer Abrechnung nach Fallpauschalen ist die Vergütung tagesbezogen aufzuteilen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 31).

  • LSG Hamburg, 07.07.2014 - L 4 SO 38/15

    Krankenbehandlungskosten für eine unversicherte Person

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Danach ist also zu fragen, ob der Patient dringend behandlungsbedürftig war und ob diese Behandlung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses und nicht anders als vollstationär hätte erbracht werden können (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; Wahl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage 2016, § 39 Rn. 55 f.).

    Denn der Nothelfer erfüllt mit seiner Hilfeleistung, wenn der Träger der Sozialhilfe erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, (auch) eine öffentliche Aufgabe anstelle des eigentlich zuständigen Hoheitsträgers, und eine Durchbrechung des öffentlich-rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere des speziell hierfür normierten Verwaltungsverfahrens und der Vergütungsstruktur) liegt regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse (vgl. Urteile des Senats vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 19).

    Der Nothelferanspruch ist also in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Dem Urteil des Senates vom 30. März 2017 (L 4 SO 38/15) lässt sich entnehmen, dass dort eine Vertreterin der Beklagten erklärt hat, es bestehe an Wochentagen keine Dienstbereitschaft vor 7:00 Uhr (Seite 8 des Urteils).

    Der § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 25 Rn. 2).

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Der medizinische Eilfall setzt voraus, dass der beim Nothilfeempfänger bestehende Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss (vgl. BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 16; BSG, Urt. v. 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 13).

    Denn der Nothelfer erfüllt mit seiner Hilfeleistung, wenn der Träger der Sozialhilfe erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, (auch) eine öffentliche Aufgabe anstelle des eigentlich zuständigen Hoheitsträgers, und eine Durchbrechung des öffentlich-rechtlichen Systems für die Gewährung der Sozialhilfe (insbesondere des speziell hierfür normierten Verwaltungsverfahrens und der Vergütungsstruktur) liegt regelmäßig nicht im öffentlichen Interesse (vgl. Urteile des Senats vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 19).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Der § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 25 Rn. 2).

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Ein für den Nothelferanspruch zunächst erforderlicher medizinischer Eilfall im Sinne von unaufschiebbarer Notwendigkeit einer Krankenbehandlung (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 13 ff. und Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 17) lag nach Auffassung des Senates vor.

    Ein Eilfall besteht ferner nur für den Zeitraum, in dem der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist oder der Nothelfer ohne Verletzung eigener Obliegenheiten davon ausgehen durfte, den Sozialhilfeträger nicht einschalten zu müssen (vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18 und Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 15).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I, S. 1088) ist der Vorschlag des Gesundheitsausschusses, der Vorgängerregelung des § 121 BSHG den Satz "Mit Zustimmung des Leistungsberechtigten sind die Aufwendungen auch für den Zeitraum bis zur Entscheidung über die Gewährung von Sozialhilfe zu erstatten; die Zustimmung wird vermutet, wenn der Leistungsberechtigte die Leistung vor der Entscheidung nicht selbst bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe in Anspruch nimmt" (BT-Drs. 13/3904, S. 22 und 48) nicht umgesetzt worden (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15; BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19; Bieback, a.a.O, Rn. 22a).

  • BSG, 11.06.2008 - B 8 SO 45/07 B

    Einreichung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, da der Nothelfer zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis der Leistungsempfänger zu zählen ist (LSG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012 - L 4 AY 4/11; BSG Beschl. v. 11.6.208 - B 8 SO 45/07 B) und folgt dem Ausgang der Hauptsache.
  • LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 4/11

    Übernahme von Behandlungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, da der Nothelfer zu dem in § 183 Satz 1 SGG genannten Personenkreis der Leistungsempfänger zu zählen ist (LSG Hamburg, Urt. v. 21.6.2012 - L 4 AY 4/11; BSG Beschl. v. 11.6.208 - B 8 SO 45/07 B) und folgt dem Ausgang der Hauptsache.
  • LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 30/21

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer

    Der Nothelferanspruch ist dann in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Damit scheidet ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Nothelfers aus, denn eine Mehrheit von Ansprüchen für denselben Bedarf bzw. denselben Zeitabschnitt ist ausgeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

    § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22).

    Da § 25 SGB XII die Ansprüche des Nothelfers abschließend regeln soll, kommt auch ein Rückgriff auf das staatshaftungsrechtliche Institut des enteignenden Eingriffes nicht in Betracht (LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

  • LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 18/21

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer

    Der Nothelferanspruch ist dann in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Damit scheidet ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Nothelfers aus, denn eine Mehrheit von Ansprüchen für denselben Bedarf bzw. denselben Zeitabschnitt ist ausgeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

    § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22).

    Da § 25 SGB XII die Ansprüche des Nothelfers abschließend regeln soll, kommt auch ein Rückgriff auf das staatshaftungsrechtliche Institut des enteignenden Eingriffes nicht in Betracht (LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21

    Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den

    bb) Die im Laufe des 28.01.2019 erlangte Kenntnis schließt einen Nothelferanspruch für den gesamten Tag, d.h. rückwirkend ab 00:00 Uhr, aus (LSG NRW Urteil vom 22.06.2017, L 9 SO 137/15, juris Rn. 44; nachgehend: BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 7 f.; Waldhorst-Kahnau in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 25 Rn. 28; Bieback in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 25 Rn. 16, 47; ähnlich auch: LSG Hamburg Urteil vom 30.08.2018, L 4 SO 41/17, juris Rn. 25 f.).
  • LSG Hamburg, 22.04.2022 - L 4 SO 40/21

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer

    Der Nothelferanspruch ist dann in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Damit scheidet ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Nothelfers aus, denn eine Mehrheit von Ansprüchen für denselben Bedarf bzw. denselben Zeitabschnitt ist ausgeschlossen (LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

    § 25 SGB XII stellt insoweit eine abschließende Regelung dar, die den Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ausschließt (LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R, Rn. 22).

    Da § 25 SGB XII die Ansprüche des Nothelfers abschließend regeln soll, kommt auch ein Rückgriff auf das staatshaftungsrechtliche Institut des enteignenden Eingriffes nicht in Betracht (LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
    aa) Die notwendige Kenntnis hat die Beklagte hier am 30.09.2016 erlangt, womit dieser Tag (im Ganzen; dazu LSG NRW Urteil vom 22.06.2017, L 9 SO 137/15, juris Rn. 44; vgl. auch BSG Beschluss vom 01.03.2018, B 8 SO 63/17 B, juris Rn. 7 f.; sowie LSG Hamburg, Urteil vom 30.08.2018, L 4 SO 41/17, juris Rn. 25) nicht mehr vom Nothelferanspruch aus § 25 SGB XII umfasst wird.
  • LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 AY 8/20

    Asylbewerberleistungen - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen

    Der Nothelferanspruch ist dann in seiner Dauer begrenzt auf die Zeit, in der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Hilfefall erlangen kann, weil er nicht dienstbereit ist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.3.2017 - L 4 SO 38/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R, Rn. 16).

    Hat der Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Leistungsfall, so kann ein Anspruch des Nothelfers nicht mehr bestehen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17; BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R, Rn. 18; Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R und Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R, Rn. 19).

    Damit scheidet ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch des Nothelfers aus, denn eine Mehrheit von Ansprüchen für denselben Bedarf bzw. denselben Zeitabschnitt ist ausgeschlossen (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 24.6.2016 - L 4 SO 12/15 und Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).

  • LSG Hamburg, 05.06.2019 - L 4 SO 11/17

    Erstattung von Aufwendungen Anderer in einem Eilfall nach dem SGB XII

    (Urt. v. 30.8.2018, L 4 SO 41/17).
  • LSG Hamburg, 08.11.2021 - L 4 SO 43/19

    Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses als Nothelfer gegen

    Es fehle deshalb schon am Tag der Aufnahme des Hilfebedürftigen in ein Krankenhaus am sozialhilferechtlichen Moment eines Eilfalls i.S.d. § 25 Satz 1 SGB XII, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibe, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten bzw. um die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe zu schaffen (unter Hinweis auf BSG, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch LSG Hamburg, Urteil vom 30.8.2018 - L 4 SO 41/17).
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