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   LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB   

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LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB (https://dejure.org/2018,27840)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB (https://dejure.org/2018,27840)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB (https://dejure.org/2018,27840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    GVG § 198

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 24/18
    Soweit der Beklagte auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2018 zu dem Az.: L 6 SF 2/18 EK SB verweise, werde nicht beachtet, dass im hier vorliegenden Ausgangsverfahren nicht um die Festsetzung geringfügiger Aufwendungen für Kopien gestritten werde.

    Der Beklagte verweist hierzu auf die Entscheidungen des BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R - und des hiesigen Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris).

    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Kleinste im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 37 SF 149/19 EK AS -, Rn. 25, juris).

    In Erinnerungsverfahren, welche keine besondere Bedeutung haben, gilt dies erst recht, wenn - wie hier - keine ihre vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen; solche wurden vom Kläger auch nicht in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, Rn. 67, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff., juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 23/18
    Soweit der Beklagte auf das Urteil des Hessischen LSGs vom 1. August 2018 zu dem Az.: L 6 SF 2/18 EK SB verweise, werde nicht beachtet, dass im hier vorliegenden Ausgangsverfahren nicht um die Festsetzung geringfügiger Aufwendungen für Kopien gestritten werde.

    Der Beklagte verweist hierzu auf die Entscheidungen des BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R - und des hiesigen Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris).

    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Kleinste im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 37 SF 149/19 EK AS -, Rn. 25, juris).

    In Erinnerungsverfahren, welche keine besondere Bedeutung haben, gilt dies erst recht, wenn - wie hier - keine ihre vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen; solche wurden vom Kläger auch nicht in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, Rn. 67, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in Juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 14/19
    Soweit der Beklagte auf das Urteil des Hessischen LSGs vom 1. August 2018 zu dem Az.: L 6 SF 2/18 EK SB verweise, werde nicht beachtet, dass im hier vorliegenden Ausgangsverfahren nicht um die Festsetzung geringfügiger Aufwendungen für Kopien gestritten werde.

    Der Beklagte verweist hierzu auf die Entscheidungen des BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R - und des hiesigen Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris).

    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Kleinste im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 37 SF 149/19 EK AS -, Rn. 25, juris).

    In Erinnerungsverfahren, welche keine besondere Bedeutung haben, gilt dies erst recht, wenn - wie hier - keine ihre vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen; solche wurden vom Kläger auch nicht in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, Rn. 67, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff., juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 22/18
    Soweit der Beklagte auf das Urteil des Hessischen LSGs vom 1. August 2018 zu dem Az.: L 6 SF 2/18 EK SB verweise, werde nicht beachtet, dass im hier vorliegenden Ausgangsverfahren nicht um die Festsetzung geringfügiger Aufwendungen für Kopien gestritten werde.

    Der Beklagte verweist hierzu auf die Entscheidungen des BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R - und des hiesigen Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris).

    Bei dem Erinnerungsverfahren handelt es sich - wie der Senat bereits entschieden hat - um ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in: Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018, Rn. 21) und nicht bloß einen unselbstständigen Annex zum vorangegangenen, abgeschlossenen Hauptsacheverfahren.

    Kleinste im Geltungsbereich des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Dabei sind dem Ausgangsgericht gewisse Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris; so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2020 - L 37 SF 149/19 EK AS -, Rn. 25, juris).

    In Erinnerungsverfahren, welche keine besondere Bedeutung haben, gilt dies erst recht, wenn - wie hier - keine ihre vordringliche Bearbeitung gebietenden Umstände (objektiv) vorlagen; solche wurden vom Kläger auch nicht in verifizierbarer Art und Weise (subjektiv) geltend gemacht (Sächsisches LSG, Urteil vom 22. Januar 2018 - L 11 SF 45/16 EK -, Rn. 67, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47, juris).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014, B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff., juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in Juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 SF 21/19

    EK

    Der Vergleichsvorschlag sei mit dem Urteil des Senats vom 1. August 2018 (Az.: L 6 SF 2/18 EK), wonach aus entschädigungsrechtlicher Sicht ein Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nur von untergeordneter Bedeutung sei und daher im Regelfall eine Wiedergutmachung durch die Feststellung der Überlänge ausreichend sei, unvereinbar.

    Dies würde die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - juris) aber auch die des BSG (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 Ü G 8/13 R -) in ihr Gegenteil verkehren.

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist ein Erinnerungsverfahren ein Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 21, juris mit Verweis auf: BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris; Röhl in Schlegel/Voelzke, JurisPK- SGG Kommentar, 1. Auflage 2017, Stand Mai 2018 Rn. 21).

    Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Monat (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 29, juris).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, sind im zweistufigen Verfahren der Erinnerungsverfahren eine Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, als angemessen zuzugestehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 47).

    In einem nächsten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien zu messen (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Bei der Feststellung der Tatsachen, die zur Ausfüllung der von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlich sind, kommt dem Entschädigungsgericht ein erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 31, juris).

    Ob ein Verfahren als unangemessen lang zu bewerten ist, richtet sich demnach nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32, juris).

    Beurteilungsmaßstab für die Verfahrensdauer ist mit Blick auf die - auf den Zeitraum von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens abstellende - Legaldefinition in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte Verfahren bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss" (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 32 ff, juris).

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten.

    dd) Neben diesen Faktoren ist - wie der Senat bereits entschieden hat - in die Betrachtung auch mit einzustellen, dass aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung folgt (Hessisches LSG, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41, juris).

    Maßgeblich sind dabei allein Verzögerungen, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, veröffentlicht in Juris; Hessisches LSG, Urteil vom 01. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, Rn. 41 ff, juris).

  • LSG Hessen, 18.05.2022 - L 6 SF 36/21

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    a) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) nicht nach starren Fristen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. zum Maßstab ausführlich BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, BSGE 118, 102; Hessisches LSG - erkennender Senat -, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris, Rn. 32 ff.).

    Konkretisierend ist der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Auffassung, dass vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Dauer eines Verfahrens noch als angemessen anzusehen ist, wenn sie auf einer (vertretbaren) aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht und, soweit sie darüber hinausgeht, eine regelmäßig jedem Gericht zuzubilligende Vorbereitungs- und Überlegungszeit, in der eine aktive Verfahrensförderung nicht erkennbar sein muss, nicht überschreitet (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, BSGE 118, 102, Rn. 33 f.; Hessisches LSG - erkennender Senat -, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - dargelegt hat, ergibt sich die in diesem Rahmen für die Beurteilung der Verfahrensdauer relevante Bedeutung des Verfahrens aus der Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen des um Entschädigung nachsuchenden Beteiligten.

    Dem Ausgangsgericht sind vielmehr Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die regelmäßig je Instanz zwölf Monate betragen, zuzubilligen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Schritte der Verfahrensförderung als gerechtfertigt angesehen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R -, BSGE 118, 102; Hess. LSG - erkennender Senat -, Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris, Rn. 47).

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 67/17

    Überlanges Kostenerinnerungsverfahren - Entschädigungsklage des

    § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6, 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen  (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris m.w.N.).

    Dieser Rechtsprechung ist das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - gefolgt.

    Diesen Gedanken hat das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SG - aufgegriffen und die Feststellung der Überlänge des Verfahrens in einem Erinnerungsverfahren für ausreichend erachtet.

  • LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2018 - L 12 SF 71/17

    Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines

    § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nach Entstehungsgeschichte und Zielsetzung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 6, 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszulegen  (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB -, juris m.w.N.).

    Dieser Rechtsprechung ist das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - gefolgt.

    Diesen Gedanken hat das Hessische Landessozialgericht im Urteil vom 1. August 2018 - L 6 SF 2/18 EK SG - aufgegriffen und die Feststellung der Überlänge des Verfahrens in einem Erinnerungsverfahren für ausreichend erachtet.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale

    a) Für ein Erinnerungsverfahren steht dem Gericht zur Überzeugung des Senats eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von in der Regel zwölf Monaten zu (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.02.2021 - L 37 SF 55/20 EK AS - Rn. 30 und - L 37 SF 156/20 EK SF - Rn. 31, juris, so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A. - nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS - Rn. 19; vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

    Er geht vielmehr davon aus, dass den Gerichten für Erinnerungsverfahren in der Regel - und so auch vorliegend - eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit im Umfang von zwölf Monaten zusteht (so auch: Sächsisches LSG, Urteil vom 22.01.2018 - L 1 SF 45/16 EK - Rn. 67 und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteile vom 30.11.2018 - L 12 SF 71/17 EK - Rn. 40 sowie - L 12 SF 67/17 EK - Rn. 34, a.A.- nur sechs Monate -: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.11.2015 - L 12 SF 23/14 EK AS -, Rn. 19, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 01.08.2018 - L 6 SF 2/18 EK SB - Rn. 47: Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren zusammen zwölf Monate, alle zitiert nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

  • LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
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