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   LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER   

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LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER (https://dejure.org/2021,41862)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER (https://dejure.org/2021,41862)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. Oktober 2021 - L 6 AS 403/21 B ER (https://dejure.org/2021,41862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 7 SGB II ; § 2 FreizügG/EU
    SGB II

  • rechtsportal.de

    § 7 SGB II ; § 2 FreizügG/EU
    SGB II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche; Fortbestand des Aufenthaltsrechts des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Dabei sind grundrechtliche Belange der Beteiligten, soweit diese durch die Entscheidung berührt werden, umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, info also 2005, 166; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 18 - 23, juris).

    Nachdem solche pauschalen und damit letztlich von vornherein nicht widerlegbaren Zweifel an der Hilfebedürftigkeit sogar im Hauptsacheverfahren einen Anspruch nicht in Frage stellen könnten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris, Rn. 30; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 29 - 30, juris), hat der Senat keine Bedenken, einen Anordnungsanspruch insoweit als glaubhaft gemacht anzusehen.

    Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall eine tatsächliche und echte Tätigkeit vorliegt, muss das entscheidende Gericht objektive Kriterien heranziehen und alle Umstände des Falles, die sich auf die Art sowohl der fraglichen Tätigkeiten als auch des fraglichen Arbeitsverhältnisses beziehen, in ihrer Gesamtheit beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -) (Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 32, juris).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. hierzu m.w.Nw. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-46/12; RS N. -, juris) ist der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - Urteil vom 21. Juni 1988 - 197/86; RS Brown - Urteil vom 26. Februar 1992 - C-3/90; RS Bernini - und Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -).

    6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -).

    Bei der Prüfung, ob im konkreten Fall eine tatsächliche und echte Tätigkeit vorliegt, muss das entscheidende Gericht objektive Kriterien heranziehen und alle Umstände des Falles, die sich auf die Art sowohl der fraglichen Tätigkeiten als auch des fraglichen Arbeitsverhältnisses beziehen, in ihrer Gesamtheit beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -) (Hessisches LSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 32, juris).

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. hierzu m.w.Nw. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-46/12; RS N. -, juris) ist der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - Urteil vom 21. Juni 1988 - 197/86; RS Brown - Urteil vom 26. Februar 1992 - C-3/90; RS Bernini - und Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -).

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - und Urteil vom.

    Die beschränkte Höhe dieser Vergütung, der Ursprung der Mittel für diese, die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet, schließen es nicht aus, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV anerkannt wird (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - Urteil vom 31. Mai 1989 - 344/87; RS Bettray - und Urteil vom 26. Februar 1992 - C-3/90; RS Bernini -).

     
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Dabei sind grundrechtliche Belange der Beteiligten, soweit diese durch die Entscheidung berührt werden, umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, info also 2005, 166; Hessisches LSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 18 - 23, juris).

    Nachdem solche pauschalen und damit letztlich von vornherein nicht widerlegbaren Zweifel an der Hilfebedürftigkeit sogar im Hauptsacheverfahren einen Anspruch nicht in Frage stellen könnten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, juris, Rn. 30; Hessisches LSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - L 6 AS 503/18 B ER -, Rn. 29 - 30, juris), hat der Senat keine Bedenken, einen Anordnungsanspruch insoweit als glaubhaft gemacht anzusehen.

  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. hierzu m.w.Nw. EuGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - C-46/12; RS N. -, juris) ist der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - Urteil vom 21. Juni 1988 - 197/86; RS Brown - Urteil vom 26. Februar 1992 - C-3/90; RS Bernini - und Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01; RS Ninni-Orasche -).

    Die beschränkte Höhe dieser Vergütung, der Ursprung der Mittel für diese, die stärker oder schwächere Produktivität des Betroffenen oder der Umstand, dass er nur eine geringe Anzahl von Wochenstunden Arbeit leistet, schließen es nicht aus, dass eine Person als "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV anerkannt wird (vgl. in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - 66/85; RS Lawrie-Blum - Urteil vom 31. Mai 1989 - 344/87; RS Bettray - und Urteil vom 26. Februar 1992 - C-3/90; RS Bernini -).

  • SG Kassel, 22.07.2021 - S 13 AS 57/21
    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 zum Aktenzeichen S 13 AS 57/21 ER aufzuheben und den Antragsgegner im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ab 9. Juni 2021 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

    die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. Juli 2021 - S 13 AS 57/21 ER - zurückzuweisen.

  • EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

    Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Hier ist beachtlich, dass die Regelung über die Fortgeltung der Arbeitnehmerstellung sowie der Eigenschaft als Selbständiger nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU nicht abschließend ist (…Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 2 FreizügG/EU, Rn. 105 unter Verweis auf: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, C-507/12, Celex-Nr. 62012CJ0507).
  • EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

    Masgio / Bundesknappschaft

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Mit Art. 45 AEUV soll nach der Rechtsprechung des EuGH somit insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat und in mehr als einem Mitgliedstaat beschäftigt war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 1991, Masgio, C-10/90, EU:C:1991:107, Rn. 17, EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2016, Kommission/Zypern, C-515/14, EU:C:2016:30, Rn. 42, EuGH…, Urteil vom 7. März 2018, DW, C-651/16, EU:C:2018:162, Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2021 - C-27/20 -, Rn. 32, juris).
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 54/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche …

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    Dieses Ergebnis nicht mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang zu bringen, wonach der Zweck der Art. 45 bis 48 AEUV darin besteht, dass Arbeitnehmer der Gemeinschaft, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit nicht verlieren sollen, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern (BSG, Urteil vom 09. Oktober 2012 - B 5 R 54/11 R -, SozR 4-2600 § 210 Nr. 4, Rn. 35, juris).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

    Auszug aus LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
    (vgl. u.a. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - 53/81; RS Levin - und Urteil vom 4. Juni 2009 - C 22/08 u.a.; RS Vatsouras und Koupatantze -).
  • EuGH, 31.05.1989 - 344/87

    Bettray / Staatssecretaris van Justitie

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  • EuGH, 12.05.2021 - C-27/20

    CAF

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16

    Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …

  • EuGH, 21.06.1988 - 197/86

    Brown / Secretary of State for Scotland

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  • EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

    N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  • EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

    Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die …

  • EuGH, 07.03.2018 - C-651/16

    DW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Mutterschaftsgeld - …

  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

  • LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

    Hierzu verweist der Senat auf die Ausführungen des Sozialgerichts und seine eigene Entscheidung vom 1. Oktober 2021 - L 6 AS 403/21 B ER, juris, Rn. 98 ff. (vgl. in diesem Sinne z.B. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - L 20 AS 2197/15 B ER, juris;… außerdem Dienelt, in: Bergmann/ders., Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 2 FreizügG/EU Rn. 136 ff.).
  • LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
    In selber Weise ergäbe sich aus der vom Senat thematisierten Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG), Beschluss vom 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER - die Rechtsauffassung des Beklagten.

    Soweit der Beklagte ferner auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 01.10.2021 (L 6 AS 403/21 B ER - juris) Bezug genommen hat, ist dazu bereits festzustellen, dass beide dort streitgegenständlichen Arbeitsverhältnisse infolge Kündigung kürzer als ein Jahr tatsächlich bestanden haben.

  • LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
    In selber Weise ergäbe sich aus der vom Senat thematisierten Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG), Beschluss vom 01.10.2021 - L 6 AS 403/21 B ER - die Rechtsauffassung des Beklagten.

    Soweit der Beklagte ferner auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 01.10.2021 (L 6 AS 403/21 B ER - juris) Bezug genommen hat, ist dazu bereits festzustellen, dass beide dort streitgegenständlichen Arbeitsverhältnisse infolge Kündigung kürzer als ein Jahr tatsächlich bestanden haben.

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