Rechtsprechung
   LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04   

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https://dejure.org/2006,6875
LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 (https://dejure.org/2006,6875)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 (https://dejure.org/2006,6875)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. November 2006 - L 6/7 KA 66/04 (https://dejure.org/2006,6875)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    (Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Schutz des Eigentums - Regelung des Gesetzes über die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und darauf basierende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit von hessischem Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz , Verfassungswidrigkeit von § 8 Gesetzes über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Hessen, 28.10.2010 - L 8 P 29/10

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht für das Grundgesetz (GG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Autonomiekonzept eigenständiger Personen des öffentlichen Rechts und deren Zuständigkeit zum Erlass von Satzungen sinnvoll und rechtens ist (so schon HessLSG, Urteil vom 1. November 2006 - L 6/7 KA 66/04 -, in juris.de unter Hinweis auf BVerfGE 107, 59 ff. und BVerfGE 111, 191 ff.).
  • SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13

    1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

    Diese Rechtsauffassung gilt erst recht auch für den Landesgesetzgeber (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 69 und 80 ff.).

    Soweit deshalb ein entsprechendes Versorgungssystem auf landesgesetzlicher Grundlage bereits eingeführt war, ist auch von einer entsprechenden Kompetenz des Landes zur Weiterentwicklung desselben auszugehen, ohne dass das Land auf den einmal gegebenen Regelungszustand festgelegt sein kann und darf (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 81).

  • LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 41/07

    Vorzeitige Inanspruchnahme der Erweiterten Honorarverteilung durch den aus der

    Soweit nunmehr das Hessische Landessozialgericht (HLSG) mit Urteilen vom 1. November 2006, L 6/7 KA 66/04 und L 6/7 KA 68/04 eine Verfassungswidrigkeit des § 8 KVHG sehe, sei diese Entscheidung nach Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht rechtskräftig.

    Vor dem Hintergrund der HLSG-Entscheidung vom 1. November 2006, L 6/7 KA 66/04 sei jedoch die unterschiedslose Herabstufung von inaktiven Vertragsärzten, die den errechneten Anspruchssatz nicht nur unwesentlich, sondern wesentlich überschritten, willkürlich und nicht verhältnismäßig.

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13

    § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu

    Diese Rechtsauffassung gilt erst recht auch für den Landesgesetzgeber (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 69 und 80 ff.).

    Soweit deshalb ein entsprechendes Versorgungssystem auf landesgesetzlicher Grundlage bereits eingeführt war, ist auch von einer entsprechenden Kompetenz des Landes zur Weiterentwicklung desselben auszugehen, ohne dass das Land auf den einmal gegebenen Regelungszustand festgelegt sein kann und darf (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 81).

  • SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

    1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

    Diese Rechtsauffassung gilt erst recht auch für den Landesgesetzgeber (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 69 und 80 ff.).

    Soweit deshalb ein entsprechendes Versorgungssystem auf landesgesetzlicher Grundlage bereits eingeführt war, ist auch von einer entsprechenden Kompetenz des Landes zur Weiterentwicklung desselben auszugehen, ohne dass das Land auf den einmal gegebenen Regelungszustand festgelegt sein kann und darf (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 81).

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13

    § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

    Diese Rechtsauffassung gilt erst recht auch für den Landesgesetzgeber (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 69 und 80 ff.).

    Soweit deshalb ein entsprechendes Versorgungssystem auf landesgesetzlicher Grundlage bereits eingeführt war, ist auch von einer entsprechenden Kompetenz des Landes zur Weiterentwicklung desselben auszugehen, ohne dass das Land auf den einmal gegebenen Regelungszustand festgelegt sein kann und darf (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 81).

  • VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14

    Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm;

    Zwar besteht insoweit wegen des Wahlrechtes des Gerichts zur Prüfung von Verstößen auch gegen die Grundrechte der Landesverfassung, soweit diese - wie hier - in Übereinstimmung mit Art. 1 - 18 GG gewährleistet werden (Art. 133 Abs. 1 Hess. Verf., vgl. dazu Hess. LSG, Urteil vom 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 -, juris Rn. 70) grundsätzlich die Möglichkeit zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof.
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

    Insofern ist das Bundessozialgericht der Vorinstanz, bereits die Ermächtigungsgrundlage sei unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Partizipation der ehemaligen Vertragsärzte an dem Erlass der normativen Grundsätze der EHV unzureichend (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 70 ff.), nicht gefolgt (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - a.a.O. Rdnr. 58 ff.).
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

    Insofern ist das Bundessozialgericht der Vorinstanz, bereits die Ermächtigungsgrundlage sei unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Partizipation der ehemaligen Vertragsärzte an dem Erlass der normativen Grundsätze der EHV unzureichend (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 70 ff.), nicht gefolgt (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - a.a.O. Rdnr. 58 ff.).
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

    Insofern ist das Bundessozialgericht der Vorinstanz, bereits die Ermächtigungsgrundlage sei unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Partizipation der ehemaligen Vertragsärzte an dem Erlass der normativen Grundsätze der EHV unzureichend (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 70 ff.), nicht gefolgt (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - a.a.O. Rdnr. 58 ff.).
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 880/06

    Höhe des Bezugs der Erweiterten Honorarverteilung (EHV

  • SG Marburg, 06.11.2007 - S 12 KA 431/07

    Vertragsarzt - einstweilige Anordnung gegen Regelungen der Erweiterten

  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 18/08 B
  • SG Marburg, 28.06.2006 - S 12 KA 791/06

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren eines EHV-Beziehers gegen die Genehmigung

  • SG Marburg, 19.06.2006 - S 12 KA 791/06

    Genehmigung einer Satzungsänderung zu den Grundsätzen der erweiterten

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