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   LSG Hessen, 02.08.2016 - L 9 AS 489/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,39297
LSG Hessen, 02.08.2016 - L 9 AS 489/16 B ER (https://dejure.org/2016,39297)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02.08.2016 - L 9 AS 489/16 B ER (https://dejure.org/2016,39297)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER (https://dejure.org/2016,39297)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Angemessene Unterkunftskosten; Rückwirkender Anspruch; Kein Leistungszuspruch durch Folgenabwägung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 13.02.2017 - L 9 AS 766/16

    SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Bestimmung der

    Diese werden aber durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R - NDV-RD 2013, 81; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 73; Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juni 2016 - L 9 AS 352/15 - Beschluss des Senats vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER -).
  • LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich dabei nicht um ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele, wären im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete die grundsätzlich zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze begrenzt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris; Hess. LSG, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER -, juris).
  • LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich dabei nicht um ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele, wären im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete die grundsätzlich zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze begrenzt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris; Hess. LSG, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER -, juris).
  • SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich dabei nicht um ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele, wären im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete die grundsätzlich zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze begrenzt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris; Hess. LSG, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
    Auf die Frage, ob vor Erhebung einer Räumungsklage eine solche Gefahr in der Regel nicht besteht (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rdnr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2014 - L 19 AS 632/14 B ER - juris Rdnr. 10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2012 - L 7 AS 630/12 B ER - juris Rdnr. 9; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B - juris Rdnr. 11 f.; kein Anordnungsgrund sogar trotz Erhebung der Räumungsklage aufgrund besonderer Umstände bei LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - L 6 AS 1588/16 B ER - juris Rdnr. 7 f.; a.A. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris Rdnr. 13; SG Duisburg, Beschluss vom 17. November 2016 - S 33 AS 4713/16 - juris Rdnr. 25 m.w.N.; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom 18. Apil 2016 - 1 BvR 704/16 - juris Rdnr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. März 2017 - L 21 AS 229/17 B ER - juris Rdnr. 40; LSG Hessen, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER - juris Rdnr. 18 m.w.N.) und daher das Entstehen von Mietrückständen und die (fristlose) Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht ausreichen (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2017 - L 19 AS 2381/16 B ER - juris Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - L 3 AS 3210/16 ER-B - juris Rdnr. 11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2014 - L 19 AS 632/14 B ER - juris Rdnr. 10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2012 - L 7 AS 630/12 B ER - juris Rdnr. 9; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris Rdnr. 13 f.), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
  • SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
    Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass es sich dabei nicht um ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handele, wären im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete die grundsätzlich zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze begrenzt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R -, juris; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R -, juris; Hess. LSG, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER -, juris).
  • SG Darmstadt, 12.01.2020 - S 19 AS 53/20
    Selbst wenn davon auszugehen ist, dass es sich dabei nicht um ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nach der Rechtsprechung des BSG handelt, wäre im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete die grundsätzlich zu übernehmenden tatsächlichen Aufwendungen durch die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10% im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 44/12 R - juris ; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. August 2016 - L 9 AS 489/16 B ER - juris).
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