Rechtsprechung
| LSG Hessen, 03.04.1963 - L 3 Kg 17/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 2 KGKG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 20.12.1957 - 3 RK 61/57
Auszug aus LSG Hessen, 03.04.1963 - L 3 Kg 17/62
In Wirklichkeit liegt nur eine Rechtslücke vor, deren Ausfüllung zu den legitimen Aufgaben der Gerichte gehört, die zur Fortbildung der Rechte ermächtigt sind (vgl. § 43 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -: Urteil des BSG vom 20. Dezember 1957, 3 RK 61/57).