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   LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15   

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https://dejure.org/2016,32079
LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15 (https://dejure.org/2016,32079)
LSG Hessen, Entscheidung vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15 (https://dejure.org/2016,32079)
LSG Hessen, Entscheidung vom 03. August 2016 - L 5 R 123/15 (https://dejure.org/2016,32079)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SGB I § 51 Abs. 2, SGB I § 52, SGB I § 54, SGB IV §§ 28d ff., SGB IV § 76, ...
    Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerbsminderungsrente; Verrechnung; Insolvenzeröffnung

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Verrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse mit Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Nur im Umfang ihrer Pfändbarkeit gehören insbesondere auch die dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen zur Insolvenzmasse (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2013 - L 20 R 819/09, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013 - L 6 R 163/13, Hessisches LSG, Urteil vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15 m.w.N.; Hirte in Uhlenbruck, a.a.O., § 36 Rn. 4 ff.; Keller, a.a.O., § 36 Rn. 75).

    Insbesondere bei einer - wie hier - nicht insolvenzbefangenen (Haupt-)Forderungen kann nach §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I verrechnet werden, ohne dass die Vorschriften der InsO zur Anwendung gelangen (Hessisches LSG, Urteil vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15 - zur Verrechnung mit offenen Sozialversicherungsbeiträgen).

  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

    Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

    Der Begriff der Beitragsforderung ist weit gefasst und umfasst neben den Säumniszuschlägen auch Umlagen (BSG, Urteil vom 30. Juni 1981 - 5b/5 RJ 18/80 -, SozR 1200 § 51 Nr. 10; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15 -, juris).

    Schließlich ist geklärt, dass der unpfändbare Teil einer Rente oder eine insgesamt unter der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO liegende Rente als unpfändbare Forderung nicht zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO gehört und daher die Verrechnung einer unpfändbaren Rente bzw. deren unpfändbaren Teile nach den §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I möglich ist, ohne dass zum Schutz des Versicherten die Vorschriften der InsO zur Anwendung gelangen (Hessisches LSG, Urteil vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2013 - L 6 R 163/13 -).

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17

    Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit

    Die Verrechnungshindernisse nach §§ 95, 96 InsO bzw. die von dem Kläger geltend gemachte Vorschrift des § 114 Abs. 2 InsO finden mangels Zurechnung der Altersrente zur Insolvenzmasse keine Anwendung (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2015 - L 3 U 561/13 -, LSG Bayern, Urteil vom 21. März 2018 - L 13 R 25/17 - und Urteil vom 23. April 2013 -L 20 R 819/09-, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 2013 - L 6 R 163/13 -, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Oktober 2016 - L 3 R 321/15 -, Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016 - L 5 R 123/15 -, juris; Bigge, jurisPR - SozR 16/2008 Anm. 4; Bigge/Peters - Lange, ZIP 2014, 2114-2119).

    Die Aufrechnung/Verrechnung, die sich nicht auf den pfändbaren und damit nicht der Masse zugehörigen Betrag der Rente erstreckt, unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung, so das auch über den zeitlichen Rahmen des § 114 Abs. 2 InsO hinaus die Aufrechnung fortgesetzt werden kann (Gerd Bigge, Susanne Peters - Lange, ZIP 2014 aaO; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016 aaO, juris und jeweils mit weiteren zahlreichen Nachweisen).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.07.2020 - L 1 R 92/20

    Aufrechnung von geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung mit

    Denn soweit Rentenzahlungen - wie hier - unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen, gehören sie nicht zur Gesamtvollstreckungsmasse (soweit die einhellige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil vom 7. Februar 2012, B 13 R 85/09 R, Urteil vom 14. März 2013, B 13 R 5/11 R; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juni 2017, L 3 R 99/16; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. August 2016, L 5 R 123/15; Bayerisches LSG, Urteil vom 21. März 2018, L 13 R 25/17, jeweils mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
    Nur im Umfang ihrer Pfändbarkeit gehören dem Schuldner zustehende Sozialleistungen zur Insolvenzmasse (Hessisches LSG Urteil vom 03.08.2016 - L 5 R 123/15, Bayerisches LSG Urteil vom 23.04.2013 - L 20 R 819/09).
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