Rechtsprechung
   LSG Hessen, 04.06.2008 - L 7 SO 131/07 ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 63 S 1 SGB 12; § ... 64 SGB 12; § 65 Abs 1 SGB 12; § 65 Abs 2 SGB 12; § 66 Abs 1 S 1 SGB 12; § 66 Abs 1 S 2 SGB 12; § 66 Abs 2 S 2 SGB 12; § 66 Abs 4 S 1 SGB 12; § 66 Abs 4 S 3 SGB 12; § 36 SGB 11; §§ 36 ff SGB 11; § 86b Abs 2 S 2 SGG; § 96 SGG; Art 19 Abs 4 GG
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Aufwendung der Pflegeperson - Aufwendungserstattung - Leistungskonkurrenz - Leistungskürzung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vergangener Zeitraum - keine Einbeziehung - Folgebescheid - Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung des Begehrens auf Übernahme von Leistungen für eine Haushaltshilfe nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung; Gewährung von Hilfe zur Pflege für behinderte Menschen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 SO 22/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Auch in diesem Kontext soll vermieden werden, dass der Pflegebedürftige durch einen Verzicht auf Sachleistung nach § 36 SGB XI anstatt der Pflegekasse vorzeitig bereits den Träger der Sozialhilfe mit Pflegekraft(mehr)kosten (bei einem durch das bloße Pflegegeld nicht mehr abgedeckten Pflegebedarf) belastet (LSG Darmstadt, Beschluss vom 04. Juni 2008 - L 7 SO 131/07 ER, Rz. 37; Meßling, a.a.O., § 66 Rz. 41).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 33/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Kostenübernahme für die

    Zweckentsprechend und von § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII umfasst, sind damit insbesondere Leistungen, die die Pflege ebenso sicherstellen können, etwa gemäß §§ 36, 39, 44 und 45 SGB XI (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 4.6.2008 - L 7 SO 131/07 ER, juris Rn. 37; OVG Bremen, Beschluss vom 28.2.2008 - S 3 B 536/07, juris Rn. 23, Meßling in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 66 SGB XII, Rn. 39; Klie in: Hauck/Noftz § 66 SGB XII, Rn. 7; Grube in: Grube/Wahrendorf SGB XII 5. Aufl. 2014 § 66, Rn. 19; BeckOK SozR/Kaiser SGB XII § 66 Rn. 6).
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