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LSG Hessen, 04.08.1994 - L 2 B 43/94 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 202 SGG, § 158 Abs 1 GVG, § 158 Abs 2 S 1 GVG, § 375 Abs 1 ZPO, § 375 Abs 1a ZPO
Rechtshilfeersuchen LSG-SG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Rechtshilfeersuchen LSG-SG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BAG, 23.01.2001 - 10 AS 1/01
Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens
Ob die verfahrensmäßigen Voraussetzungen hierfür zutreffen, insbesondere ob den Zeugen das Erscheinen vor dem Prozeßgericht wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung ihrer Aussagen nicht zugemutet werden kann (§ 375 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), obliegt der Beurteilung durch das Prozeßgericht und nicht dem ersuchten Gericht (Hessisches LSG 4. August 1994 - L 2 B 43/94 - NZS 1994, 576).