Rechtsprechung
   LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20482
LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER (https://dejure.org/2006,20482)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER (https://dejure.org/2006,20482)
LSG Hessen, Entscheidung vom 05. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER (https://dejure.org/2006,20482)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 94 SGB 12; § 117 Abs 1 S 1 SGB 12; § 117 Abs 5 SGB 12
    Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des Unterhaltspflichtigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um ein Auskunftsersuchen nach § 117 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Entscheidung nach Ermessen und auf Grund einer Interessensabwägung bei einem Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG; Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 117 SGB XII; § 117 SGB XII als eigenständige öffentlich-rechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, dem der Auskunftsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegenübersteht; Frage nach dem Bestehen eines Auskunftverweigerungsrechts nach § 117 Abs. 5 SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber

    Hierin liegt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist und das nur im überwiegenden Allgemeininteresse auf Grund eines Gesetzes inhaltlich begrenzt werden darf (Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - zu § 117 SGB XII - SAR 2006, 112 - 114 = juris Rdnr. 26; SG Berlin, Urteil vom 5. November 2007 - S 119 AS 141/07 - juris Rdnr. 12; jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 SO 36/07

    Sozialhilfe

    Es bedürfe insoweit einer Auskunft des Klägers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; denn diese beeinflussten die Höhe des Unterhaltsanspruchs seiner Ehefrau gegen ihn und damit auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs seiner Schwiegermutter gegen seine Ehefrau (Hess. LSG, Beschluss vom 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER).
  • SG Landshut, 12.11.2015 - S 11 SO 25/15

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Daraus folgt zwingend, dass für die Unterhaltsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltsverpflichteten - hier des Klägers zu 1) - die wirtschaftliche [4] Lage des Ehegatten - hier der Klägerin zu 2) - von unmittelbarer Bedeutung ist (vgl. BT-Drucks. 13/3904, S. 60; LSG Darmstadt, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER, Rz. 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - L 12 SO 4/07

    Sozialhilfe

    In Ergänzung der erstinstanzlichen Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass das vom Sozialgericht zitierte Urteil vom Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.1993 - 5 C 22/90 -, welches zu § 116 BSHG ergangen ist, auch nach Inkrafttreten des SGB XII zu § 117 SGB XII weiterhin Gültigkeit hat (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER; Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008,.§ 117 Rdnr. 9; Schoch in LPK - SGB XII,§ 117 Rdnr. 30/31).
  • SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07

    Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und

    Hierin liegt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist und das nur im überwiegenden Allgemeininteresse auf Grund eines Gesetzes inhaltlich begrenzt werden darf (vgl. Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.09.2006 - L 9 SO 48/06 ER - zu § 117 SGB XII, abrufbar unter juris, mit Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1).
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