Rechtsprechung
LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 AL 107/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 BerRehaG, § 77 SGB 3, § 84 SGB 3, § 85 SGB 3, § 31 SGB 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Förderung der beruflichen Weiterbildung eines in der DDR als Schüler von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen; Anspruch auf Weiterbildung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kostenerstattungsanspruch nach BerRehaG; Übernahme der Kosten der beruflichen Weiterbildung; Weiterbildungsmaßnahme; Bildungsgutschein; Verfassungswidrigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Förderung der beruflichen Weiterbildung eines in der DDR als Schüler von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen; Anspruch auf Weiterbildung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte // Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Übernahme von Weiterbildungskosten
- hessen.de (Pressemitteilung)
Umfangreicher Weiterbildungsanspruch für in der DDR Verfolgte // Weiterbildung muss nicht wegen Arbeitslosigkeit notwendig sein
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 10.06.2010 - S 5 AL 62/09
- LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 AL 107/10
Papierfundstellen
- NZS 2013, 471
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R
Anspruch auf Krankengeld - mißglückter Arbeitsversuch - versicherungspflichtige …
Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 AL 107/10
Wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil, zur unter der Geltung des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) nicht mehr anzuwendenden Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs ausgeführt hat (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, juris Rdnr. 18), steht, nachdem sich weder aus dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch noch aus ergänzend heranzuziehenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung der Vorschriften über die Versicherungspflicht und den Beginn der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung gewinnen lassen, der allein auf Richterrecht beruhenden Rechtskonstruktion des missglückten Arbeitsversuchs der Vorbehalt des § 31 SGB I entgegen, der es verbietet, Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB ohne gesetzliche Grundlage zu ändern oder aufzuheben. - BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07
Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden …
Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 AL 107/10
32 Es erscheint verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut einer Sozialleistungsbestimmung teleologisch zu reduzieren, wenn dies zu Lasten des Begünstigten geht (vgl. für eine teleologische Reduktion zugunsten des Betroffenen BVerfG, Beschluss vom 14, März 2011 - 1 BvL 13/07 -, juris Rn. 38).