Rechtsprechung
   LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17689
LSG Hessen, 06.04.2010 - L 7 AS 90/10 B ER (https://dejure.org/2010,17689)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.04.2010 - L 7 AS 90/10 B ER (https://dejure.org/2010,17689)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. April 2010 - L 7 AS 90/10 B ER (https://dejure.org/2010,17689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hilfebedürftigkeit trotz einer einmaligen Ausgleichszahlung des getrennt lebenden Ehemannes; Einordnung der Ausgleichsforderung als Vermögen des ausgleichsberechtigten Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 AS 1391/17
    Sonach stellt die hier nach der Erstantragstellung erfolgte Ausgleichszahlung des geschiedenen Ehemanns der Klägerin grundsicherungsrechtlich nicht Vermögen, sondern Einkommen dar (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22. Mai 2019 - L 13 AS 202/18 - ; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 4 AS 168/15 NZB - ; Hess. LSG, Beschluss vom 6. April 2010 - L 7 AS 90/10 B ER - ; Söhngen in jurisPK-SGB 11, 4. Auflage 2015, § 11 Rdnr. 40.1 ; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, § 11 SGB II Rdnrn. 233, 593 ; ders. in Hauck/Noftz, § 12 SGB II Rdnrn. 197, 217 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 13 AS 202/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommen - Vorschusszahlung auf

    Hieraus folgt auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende, dass nach dem Leistungsantrag erfolgte Zahlungen auf den Zugewinnausgleichsanspruch als Einkommen zu qualifizieren sind (so zutreffend Hessisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 6. April 2010 - L 7 AS 90/10 B ER - juris Rn. 31; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Mai 2015 - L 4 AS 168/15 NZB - juris Rn. 18 ff.; SG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2012 - S 3 AS 992/10 - juris Rn. 21 f.; Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11 Rn. 40.1; a. A. SG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2010 - S 128 AS 25352/07 - juris Rn. 34 ff.).
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