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   LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10   

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https://dejure.org/2011,1218
LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 SO 226/10 (https://dejure.org/2011,1218)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.10.2011 - L 9 SO 226/10 (https://dejure.org/2011,1218)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - L 9 SO 226/10 (https://dejure.org/2011,1218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen // Dies ist auch bei geringem familiären Kontakt zumutbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Bestattungskosten: Angehörige müssen auch bei geringem familiären Kontakt zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Bestattungskosten - Angehörige müssen auch bei geringem familiären Kontakt zahlen

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Bestattungskosten haben vorrangig die Angehörigen zu zahlen // Dies ist auch bei geringem familiären Kontakt zumutbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1016
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 81/15

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Geht es - wie vorliegend - lediglich um die Übernahme von Schulden und nicht um einen aktuell zu deckenden (Not-)Bedarf, also um die Abwendung einer gegenwärtigen Notlage, der nur mit präsenten Hilfsmöglichkeiten begegnet werden kann, kann es dem Anspruchsteller dann auch zumutbar i.S. des § 74 SGB XII sein, zur Tragung der Bestattungskosten etwaige Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen und durchzusetzen (BSG, Urteil vom 29. September 2009, a.a.O. Rdnr. 19; Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - juris Rdnr. 27; Berlit, a.a.O. Rdnr. 8; Grube, a.a.O. Rdnr. 28; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 74 Rdnr. 11; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 74 Rdnr. 11).

    Daher lässt der Senat offen, ob sich ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Bestattungskosten von vornherein auf ihren Anteil im Verhältnis zu den übrigen gesamtschuldnerisch haftenden Geschwistern beschränkt hat (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Februar 2012 - L 8 SO 24/11 B - juris Rdnr. 18; Hessisches LSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, a.a.O. Rdnr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - L 12 SO 3/08 - juris Rdnr. 31).

  • SG Mainz, 19.06.2018 - S 11 SO 33/15

    Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

    a.a.O., Rn. 64; Hessisches LSG, Urteil vom 06.10.2011, Az. L 9 SO 226/10, Rn.
  • SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an

    Anders ist aber dann zu entscheiden, wenn möglicherweise nur die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen mit Schwierigkeiten verbunden ist und der Anspruchsteller selbst keine ernsthaften Bemühungen unternommen und nachgewiesen hat, bestehende Ausgleichsansprüche zu realisieren (vgl. hierzu auch Hess. LSG, FEVS 63, 521 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2019 - L 2 SO 2529/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Erforderlichkeit - Unzumutbarkeit der

    Ein Verweis auf Ausgleichsansprüche ist im Rahmen von § 74 SGB XII deshalb zulässig, wenn nur die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Anspruchssteller selbst aber keine ernsthaften Bemühungen unternommen und nachgewiesen hat, bestehende Ausgleichsansprüche zu realisieren (siehe LSG Hessen Urteil vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - Juris).
  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    Allein die Tatsache der Entfremdung zwischen den Angehörigen, ein zerrüttetes familiäre Verhältnis, fehlende Nähe oder Unterhaltspflichtverletzungen von geringer Tragweite, genügen für die Annahme der Unverhältnismäßigkeit nicht (vgl. zur Frage der Unzumutbarkeit nach § 74 SGB XII Hessisches LSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2013 - L 7 SO 5656/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten -

    Entsprechend diesem Gedanken und in Einklang mit der bestattungsrechtlichen Rechtlage ist nur der nach Bestattungsrecht vorrangig Verpflichtete zur Tragung der Bestattungskosten i.S. des § 74 SGB XII verpflichtet, nicht jedoch der lediglich nachrangig Bestattungspflichtige (so LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O. Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Februar 2012 - L 8 SO 24/11 B - zitiert nach Juris Rdnr. 18; Hessisches LSG; Urteil vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - zitiert nach Juris Rdnr. 26; Berlit, a.a.O., Rdnr. 4).
  • VG Saarlouis, 14.01.2014 - 3 K 956/13

    Auswahlermessen bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern von Bestattungskosten

    Insoweit besteht hinsichtlich der in Rede stehenden Bestattungskosten zwischen den Erstattungspflichtigen eine Gesamtschuldnerschaft nach § 421 BGB(s. hierzu auch Hess. LSG, Urteil vom 06.10.2011 -L 9 SO 226/10-, juris).
  • LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Dafür reicht es nicht aus, dass zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtigen keinerlei Kontakt bestanden hat und von einer zwischenmenschlichen Beziehung nicht gesprochen werden kann (vgl. für den Fall von Geschwistern, zwischen denen nahezu von Geburt an kein bzw. kaum Kontakt bestand, Hessisches LSG, Urteil vom 6.10.2011, Az.: L 9 SO 226/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 2 SO 5608/13

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf Ausgleichsansprüche gegen einen

    In diesen Fällen sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren (auch schriftlichen) Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als abgeschlossen betrachtet werden dürfe (nach dem Urteil des Hessischen LSG vom 6. Oktober 2011 - L 9 SO 226/10 - in Sozialgerichtsbarkeit.de, solle nur bei "unzweifelhaft" bestehenden Ausgleichsansprüchen verwiesen werden dürfen).
  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

    Zum Teil wird die Übernahme der Kosten auch von vornherein auf den individuellen Anteil bei gesamtschuldnerischer Haftung begrenzt (Hessisches LSG, Urteil vom 6. Oktober, L 9 SO 226/10, juris).
  • SG Gotha, 12.11.2012 - S 14 SO 1019/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13

    Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten

  • SG Reutlingen, 14.11.2013 - S 4 SO 1520/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

  • VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12

    Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde -

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