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   LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16   

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https://dejure.org/2017,21480
LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 95/16 (https://dejure.org/2017,21480)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07.06.2017 - L 4 SO 95/16 (https://dejure.org/2017,21480)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - L 4 SO 95/16 (https://dejure.org/2017,21480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SGB I § 37, SGB IX § 14, SGB X §§ 102 ff., SGB XII §§ 106 ff.
    Die Bagatellklausel des § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XII steht auch einem Kostenerstattungsanspruch aus § 104 SGB X entgegen. Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander findet keine Erstattung von Kosten unter 2.560 Euro statt.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern; Bagatellgrenze

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Kosten unter 2.560 Euro im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 679
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 R 135/18

    (Leistungen zur Teilhabe - Hörhilfenversorgung - erstangegangener, nachrangig

    Bei Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist die nachrangige Leistungsverpflichtung des erstangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX gegenüber dem materiell-rechtlich zuständigen Träger durch die Systematik der Regelungen in § 14 SGB IX geschaffen worden (BSG, Urt. v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R, BSGE 98, 267; BSG, Urt. v. 17.2.2010 - B 1 KR 23/09 R, BSGE 105, 271; LSG Hessen, Urt. v. 7.6.2017 - L 4 SO 95/16, ZFSH/SGB 2017, 477; Kater in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB X, § 104 Rn. 15a [2019]) .
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