Rechtsprechung
| LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 920 Abs 2 ZPO, § 65a Abs 1 SGB 5, § 69 Abs 1 SGB 5, § 1 UWG
Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines ärztlichen Nachweises - Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Bonusgewährung für gesundheitsbewußtes Verhalten von Versicherten; Satzungsmäßige Bestimmung von Bonusgewährungen im Verhältnis zum Wettbewerb zwischen Krankenkassen; Rücksichtnahme auf Belange anderer Krankenkassen bei Werbung mit einer Bonusgewährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis // Landessozialgericht sieht keinen Wettbewerbsverstoß bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten und lehnt Eilantrag der AOK ab
- christmann-law.de (Zusammenfassung)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankenkassen-Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bonus für Nichtraucher ohne ärztliche Bestätigung - Dieses Angebot einer gesetzlichen Krankenkasse ist nicht wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Krankenkassen-Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis wettbewerbsgemäß
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kassen-Bonus auch ohne Nachweis möglich
- hessen.de (Pressemitteilung)
Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis // Landessozialgericht sieht keinen Wettbewerbsverstoß bei Bonusgewährung für gesundheitsbewusstes Verhalten und lehnt Eilantrag der AOK ab
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Krankenkassen-Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis wettbewerbsgemäß
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 02.10.2009 - S 18 KR 452/09
- LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R
Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …
Auszug aus LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Wird deshalb bei der Werbung die Pflicht zur sachbezogenen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger nicht beachtet, kann sich daraus ein Anspruch des berechtigten Trägers auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahmen ergeben (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Februar 2006 - S 21 KR 103/06 ER - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 31. März 1998 - B 1 KR 9/95 -, SozR 3 2500 § 4 Nr. 1). - SG Frankfurt/Main, 09.02.2006 - S 21 KR 103/06
Gmünder Ersatzkasse darf nicht mit "Nr. 1" werben
Auszug aus LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Wird deshalb bei der Werbung die Pflicht zur sachbezogenen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger nicht beachtet, kann sich daraus ein Anspruch des berechtigten Trägers auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahmen ergeben (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Februar 2006 - S 21 KR 103/06 ER - unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 31. März 1998 - B 1 KR 9/95 -, SozR 3 2500 § 4 Nr. 1). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Auch als Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die Antragstellerin Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), wozu insbesondere auch Rechtzeitigkeit und Raschheit des Rechtsschutzes und eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und Entscheidungswirkung gehört (IT./Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 1 Rdnr. 12 unter Hinweis auf BVerfGE 60, 253, 269). - LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten …
Auszug aus LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Gleichwohl haben die Krankenkassen in ihrem Wettbewerb untereinander die allgemeinen Wertmaßstäbe dieses Gesetzes zu beachten (so Beschluss des Senats vom 30. April 2007 - L 8 KR 199/06 ER -, in juris.de).
- LSG Thüringen, 19.07.2011 - L 6 KR 825/09
Krankenversicherung - Unterlassung von Mitgliederwerbung durch Telefonanrufe - …
Ist das Begehren einer Antragstellerin allein darauf gerichtet, zu unterbinden, dass durch unaufgeforderte Werbeanrufe der Antragsgegnerin Mitglieder zu einem Kassenwechsel bewogen werden, kommt allein der Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der Unterlassungsverfügung in Betracht (vgl LSG Essen vom 15.11.2006 - L 16 B 28/06 KR ER, LSG Stuttgart vom 2.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B und LSG Darmstadt vom 8.2.2010 - L 8 KR 294/09 B ER).Da das Begehren der Antragstellerin allein darauf gerichtet ist,zu unterbinden, dass durch unaufgeforderte Werbeanrufe derAntragsgegnerin Mitglieder zu einem Kassenwechsel bewogen werden,kommt hier, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, allein derErlass einer Sicherungsanordnung in Form der Unterlassungsverfügungin Betracht (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 25a sowie LSG Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 15. November 2006 - Az.: L 16 B 28/06 KR ER; a.A.allerdings ohne nähere Begründung LSG Baden-Württemberg, Beschlussvom 2. November 2009, Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B und LSG Hessen,Beschluss vom 8. Februar 2010, Az.: L 8 KR 294/09 B ER:Regelungsanordnung).
- SG Frankfurt/Main, 08.03.2018 - S 18 KR 71/18 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG (zur Streitwertfestsetzung in dieser Höhe vgl. Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 08. Februar 2010 - L 8 KR 294/09 B ER -, juris).
- SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09
Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
Da das Begehren der Antragstellerin allein darauf gerichtet ist, zu unterbinden, dass durch unaufgeforderte Werbeanrufe der Antragsgegnerin Mitglieder zu einem Kassenwechsel bewogen werden, kommt hier, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, allein der Erlass einer Sicherungsanordnung in Form der Unterlassungsverfügung in Betracht (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rdnr. 25a sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2006 - Az.: L 16 B 28/06 KR ER; a.A. allerdings ohne nähere Begründung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2009, Az.: L 11 KR 3727/09 ER-B und LSG Hessen, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az.: L 8 KR 294/09 B ER: Regelungsanordnung).