Rechtsprechung
   LSG Hessen, 08.04.2014 - L 2 R 526/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 470



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15

    Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

    Eine aktuellere Berechnung hat die Klägerin nicht vorgelegt (vgl. zu dieser Obliegenheit der Klägerin Hessisches LSG, Urteil vom 8. April 2014, L 2 R 526/11, juris Rnr. 30 ff.) und auch sonst nichts hinsichtlich einer eventuellen Änderung der Verhältnisse vorgebracht, so dass nach wie vor vom Fortbestand der Verhältnisse auszugehen ist, wie sie dem Bescheid vom 11. Dezember 2014 zugrunde gelegen haben.
  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 25/17

    Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung

    Die schlichte Erklärung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse genügt zur Beweisführung grundsätzlich nicht (LSG Hessen, Urteil vom 08.04.2014, - L 2 R 526/11 -, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1498/17

    Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen

    Der sozialhilferechtliche Bedarf des Klägers ist allerdings während des gesamten Verfahrens unklar geblieben; er ist dem von ihm gemäß § 51 Abs. 2 SGB I (in der Fassung durch Art. 2 des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGB1. I S. 2014)) zu führenden Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit, einer Obliegenheit im Sinne einer "verstärkten Mitwirkungspflicht" (Hess. LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 2 R 526/11 - (juris Rdnr. 30); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 - L 5 R 4256/13 - (juris Rdnrn. 48, 51); Pflüger in jurisPK-SGB I 3. Auflage 2018, § 51 Rdnr. 86 (Stand: 15.03.2018); Siefert in Kasseler Kommentar, SGB I, § 51 Rdnr. 19 (Stand: März 2016); vgl. auch § 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X), nur unzureichend nachgekommen.

    Anderweitig ausreichende, vollständige und nachvollziehbare Unterlagen zur Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit hat der Kläger - trotz wiederholter Aufforderungen durch den Senat, auch unter Hinweis auf § 106a SGG (vgl. Verfügungen vom 14. August, 6. September, 6. November und 28. November 2017 sowie 5. Februar 2018), sowie zuvor schon des SG und der Beklagten - nicht eingereicht; dies geht zu seinen Lasten (Hess. LSG, Urteil vom 8. April 2014 a.a.O. (Rdnr. 32); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - (juris Rdnr. 49); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2015 a.a.O. (Rdnr. 51)).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13

    Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia

    Soweit die zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ermittelten Angaben lückenhaft bzw. unvollständig bleiben und durch naheliegende ergänzende Ermittlungen des Gerichts nicht vervollständigt werden können, geht dies zu Lasten des nachweispflichtigen Klägers (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 2 R 526/11 -, zitiert nach Juris).
  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 5 R 952/15

    Altersrente; Verrechnung mit einer Bürgschaftsforderung; Pfändbarer Betrag einer

    Für die von der Beklagten in der Vergangenheit (seit 1. Januar 2014) tatsächlich nicht vorgenommenen Verrechnungen ist dabei zunächst darauf hinzuweisen, dass sich diese (monatlichen) Verrechnungen durch Zeitablauf erledigt haben, weil eine rückwirkende Einbehaltung ausgezahlter laufender Geldleistungen nicht mehr möglich ist (vgl. dazu dezidiert: Hessisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 2 R 526/11 - JURIS-Dokument, RdNr. 34).
  • SG Neuruppin, 18.02.2015 - S 22 R 167/11

    Entziehung einer Rente - Widerspruch - Klage - Weiterleistung - aufschiebende

    Sie muss zum anderen diejenigen Gesichtspunkte aufzeigen, von denen der Leistungsträger bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (siehe Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil v. 08.04.2014 - L 2 R 526/11).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

    Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung -

    Die schlichte Erklärung des Leistungsberechtigten über seine Einkommens- und Vermögensver-hältnisse ist dabei für die Beweisführung grundsätzlich nicht ausreichend (Hessisches LSG, Urteil vom 8. April 2014 - L 2 R 526/11 -, juris).
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