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   LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17 K   

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https://dejure.org/2019,25459
LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17 K (https://dejure.org/2019,25459)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08.08.2019 - L 2 SF 69/17 K (https://dejure.org/2019,25459)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08. August 2019 - L 2 SF 69/17 K (https://dejure.org/2019,25459)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Aachen, 19.10.2009 - S 9 U 112/06

    Doppelte Vergütung eines Sachverständigen bei zweifacher Untersuchung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Es ist daher nicht auf die Anzahl der durchgeführten Proben oder Untersuchungen abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 1993, 2 Ws 227/92, MDR 1994, 314; SG Aachen, Beschluss vom 19. Oktober 2009, S 9 U 112/06, juris; Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG§ 10 Anl. 2 Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 04.10.1993 - 2 Ws 227/92
    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Es ist daher nicht auf die Anzahl der durchgeführten Proben oder Untersuchungen abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Oktober 1993, 2 Ws 227/92, MDR 1994, 314; SG Aachen, Beschluss vom 19. Oktober 2009, S 9 U 112/06, juris; Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG - FamGKG - JVEG§ 10 Anl. 2 Rn. 14).
  • LSG Bayern, 24.05.2012 - L 15 SF 24/12

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Dabei kann nur ein Vertrauenstatbestand relevant sein kann, den das Gericht oder eine ihr zuzurechnende Person gesetzt hat und den sich das Gericht daher zurechnen lassen muss (Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Mai 2012, L 15 SF 24/12 B, juris).
  • OLG Celle, 29.01.1993 - 3 Ws 270/90
    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Eine Überschreitung des Höchstsatzes lässt die geltende gesetzliche Regelung jedoch nicht zu (OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 1993, 3 Ws 270/90, juris).
  • OLG Hamm, 10.12.1986 - 4 Ws 450/86
    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Als außergewöhnlich umfangreich i.S.d. Nr. 303 muss eine Untersuchung angesehen werden, die so viele verschiedene und umfangreiche Untersuchungsvorgänge erfordert, dass der dadurch verursachte Arbeits- und Kostenaufwand nicht mehr durch das Honorar der Nr. 302 angemessen abgegolten werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Dezember 1986, 4 Ws 450/86, juris).
  • LSG Thüringen, 03.09.2012 - L 6 SF 958/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kostenerstattung für

    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Im Übrigen steht ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht in vertraglicher Beziehung zum Gericht und macht diesem kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern wird von ihm nach § 404 Zivilprozessordnung (ggf. auch gegen seinen Willen) bestellt (Thüringer LSG, Beschluss vom 3. September 2012, L 6 SF 958/12 B, juris).
  • LSG Thüringen, 09.11.2015 - L 6 JVEG 570/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung -

    Auszug aus LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 SF 69/17
    Die GOÄ findet wiederum nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen Anwendung (LSG Thüringen, Beschluss vom 9. November 2015, L 6 JVEG 570/15, juris).
  • SG Marburg, 17.12.2020 - S 10 SF 60/17

    Gutachten wird verwertet: Vergütung trotz Beweisaufhebung!

    Eine Erstattung besonderer Leistungen ist abschließend in § 10 JVEG geregelt (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.08.2019, Az. L 2 SF 69/17 K Rn. 29 juris).

    Bei der Bestimmung der Honorarhöhe ist auf den Einzelfall abzustellen (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 08.08.2019, Az. L 2 SF 69/17 K , Rn. 32 juris).

    Die GOÄ findet nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen Anwendung (vgl. Hess. LSG, Az. L 2 SF 69/17 K Rn. 29 unter Verweis auf LSG Thüringen, Beschluss vom 09.11.2015, Az. L 6 JVEG 570/15; LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O. Rn. 6).

    Eine solche restriktive Anwendung des § 10 JVEG zeigt auch die neuere Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts, die ebenfalls eine entsprechende oder analoge Anwendung ausschließt (vgl. Hess. LSG Az. L 2 SF 69/17 K Rn. 29 ).

  • LSG Hessen, 15.11.2021 - L 2 SB 128/21

    Covid-19-Pandemie: Kosten eines Sachverständigen für Hygienemaßnahmen bei einer

    Die GOÄ findet wiederum nur in den im JVEG ausdrücklich normierten Fällen Anwendung (Beschluss des erkennenden Senats vom 8. August 2019, L 2 SF 69/17 K ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2021 - L 13 SB 375/19

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Kein reformatio

    Eine entsprechende oder analoge Anwendung scheidet aus, da sie dem Wortlaut ("soweit") und dem Charakter des § 10 Abs. 2 JVEG als eng auszulegende Sondervorschrift widerspräche (zum Ganzen vgl. Hessisches LSG, Beschluss v. 08.08.2019 - L 2 SF 69/17 K).
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