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   LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12   

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https://dejure.org/2013,47909
LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (https://dejure.org/2013,47909)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (https://dejure.org/2013,47909)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - L 2 R 46/12 (https://dejure.org/2013,47909)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung

    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.; s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18; vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.; vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).
  • SG Konstanz, 07.11.2019 - S 9 R 1190/18
    Von einem atypischen Fall kann ausgegangen werden, wenn die Behörde ein Mitverschulden an der rechtswidrigen Leistungsgewährung trifft (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.09.2000 - L 12 RA 3142/99 (Rn. 42); LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.03.2013 - L 5 KR 58/11 (Rn. 34); LSG Hessen, Urt. v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (Rn. 37) - jeweils juris; differenzierend Hauck/Noftz/Merten, SGB X, Stand: 11/18, § 48 Rn. 72, nach dessen Ansicht das Verschulden des Leistungsträgers überwiegen müsse; a. A. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.01.2013 - L 5 R 5250/11 (Rn. 51) - juris).

    Insofern kann der im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs angewandte Maßstab der Funktionseinheit auch hier herangezogen werden (siehe zum Ganzen: LSG Hessen, Urt. v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (Rn. 37) - juris m. w. N.).

    Die Begründung des Bescheids muss erkennen lassen, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde, und sie muss darüber hinaus auch diejenigen Gesichtspunkte aufzeigen, von denen der Leistungsträger bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (ausführlich hierzu LSG Hessen, Urt. v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12 (Rn. 39) - juris).

  • SG Kassel, 21.05.2014 - S 6 VE 1/14

    Berufsschadensausgleich bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse durch

    Bei der Beurteilung, ob eine zur Ermessensausübung zwingende Atypik des Geschehensablaufs vorliegt, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil v. 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R; s. auch: Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12 - Rn.- 34) auf die Umstände des Einzelfalls an:.

    Ein solcher atypischer Fall liegt unter anderem vor, wenn es zu der Überzahlung auf Grund eines Behördenverschuldens gekommen ist (vgl. BSG, Urteil v. 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R - Rn. 58; Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 26.10.2012 - L 5 R 111/12 - juris, Rn. 47; Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 08.10.2013 - L 2 R 46/12).

  • BSG, 18.09.2014 - B 5 RE 8/14 B
    L 2 R 46/12 (Hessisches LSG).
  • LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13

    Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen

    Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob im Falle vorsätzlichen Klägerverhaltens ein "atypischer Fall" überhaupt in Betracht kommen kann (vgl. dazu Hessisches Landessozialgericht vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 1 R 223/16
    Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn die im Sozialleistungsträger an der Entstehung bzw. an der Höhe der Rückforderung ein nicht unerhebliches (Mit)verschulden treffen würde (Hinweis auf BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 77/09 R = SozR 4-1300 § 48 Nr. 18; Hessisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12, zitiert nach Juris).
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