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   LSG Hessen, 08.11.2021 - L 6 SF 4/21 DS   

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https://dejure.org/2021,47918
LSG Hessen, 08.11.2021 - L 6 SF 4/21 DS (https://dejure.org/2021,47918)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08.11.2021 - L 6 SF 4/21 DS (https://dejure.org/2021,47918)
LSG Hessen, Entscheidung vom 08. November 2021 - L 6 SF 4/21 DS (https://dejure.org/2021,47918)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • SG Marburg, 29.07.2021 - S 9 SO 40/21
    Auszug aus LSG Hessen, 08.11.2021 - L 6 SF 4/21
    "den Beschluss S 9 SO 40/21 ER des SG Marburg vom 29. Juli 2021 aufzuheben den Rechtsmittelgegner zu verpflichten, seine Forderungen bezüglich der Firma zu überdenken und sich zukünftig an die DSGVO zu halten weil ich es ja auch muss".

    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg - S 9 SO 40/21 ER - ist zulässig, aber unbegründet.

  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Hessen, 08.11.2021 - L 6 SF 4/21
    Kontoauszüge könnten jedenfalls nur dann geschwärzt eingereicht werden, sofern dies nicht leistungserhebliche Zahlungsausgänge betreffe (Verweis auf BSG, Urteil vom 14. Mai 2020 - B 14 AS 7/19 R -, juris Rn. 22 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2022 - L 12 SF 3595/20
    Als statthafte Klageart kommt insoweit regelmäßig die Unterlassungsklage, bzw. in der vorliegenden Fallkonstellation die Feststellungsklage in Betracht (Bieresborn, in Schütze, SGB X, 9. Aufl. 2020, § 81b Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 08.11.2021, L 6 SF 4/21 DS, juris).
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