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   LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 12.07.2017 - B 3 KR 17/17 B

    Dieselbe Angelegenheit im Sinne des RVG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und

    Hessisches LSG 09.02.2017 - L 1 KR 111/16.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 414/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung

    Gerade weil sich tatsächliche Lebenssituation eines SGB II-Leistungsberechtigten oftmals verändert, ist (spätestens) bei einer Leistungsbewilligung für einen Folgezeitraumeine vollständige Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen geboten und daher in der Regel auch von einer neuen Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff. RVG auszugehen (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Juli 2018, Az.: L 1 SF 1347/17 B, juris RN 32; sowie für eine erneute Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V: Hessisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: L 1 KR 111/16, juris RN 44 ff.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 - L 4 AS 415/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung

    Gerade weil sich tatsächliche Lebenssituation eines SGB II-Leistungsberechtigten oftmals verändert, ist (spätestens) bei einer Leistungsbewilligung für einen Folgezeitraumeine vollständige Neuprüfung der Anspruchsvoraussetzungen geboten und daher in der Regel auch von einer neuen Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff. RVG auszugehen (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 20. Juli 2018, Az.: L 1 SF 1347/17 B, juris RN 32; sowie für eine erneute Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V: Hessisches LSG, Urteil vom 9. Februar 2017, Az.: L 1 KR 111/16, juris RN 44 ff.).
  • SG Frankfurt, 24.04.2018 - S 7 SF 193/16
    Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen - wie vorliegend - mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gemeinsam gegen unterschiedliche Bescheide vorgehen, die verschiedene Zeiträume betreffen, sind regelmäßig nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen, weil kein einheitlicher Lebenssachverhalt ihre Grundlage bietet (Bayerisches LSG, Beschluss v. 02.12.2011 L 15 SF 28/11 B E in einem Fall, in dem es jeweils um die Höhe der Unterkunftskosten nach dem SGB II in verschiedenen Zeiträumen ging; zur Bedarfsgemeinschaft: Bayerisches LSG, Beschluss v. 14.10.2016 - L 15 SF 229/14 E; Hessische LSG, Beschluss v. 19.02.2017 - L 1 KR 111/16 in einem Fall betreffend häusliche Krankenpflege, in dem eine gleichlautende Verordnung für verschiedene Zeiträume zugrunde lag).
  • SG Frankfurt/Main, 24.04.2018 - S 7 SF 193/16
    Streitigkeiten nach dem SGB II, in denen - wie vorliegend - mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft gemeinsam gegen unterschiedliche Bescheide vorgehen, die verschiedene Zeiträume betreffen, sind regelmäßig nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen, weil kein einheitlicher Lebenssachverhalt ihre Grundlage bietet (Bayerisches LSG, Beschluss v. 02.12.2011 L 15 SF 28/11 B E in einem Fall, in dem es jeweils um die Höhe der Unterkunftskosten nach dem SGB II in verschiedenen Zeiträumen ging; zur Bedarfsgemeinschaft: Bayerisches LSG, Beschluss v. 14.10.2016 - L 15 SF 229/14 E; Hessische LSG, Beschluss v. 19.02.2017 - L 1 KR 111/16 in einem Fall betreffend häusliche Krankenpflege, in dem eine gleichlautende Verordnung für verschiedene Zeiträume zugrunde lag).
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