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   LSG Hessen, 09.03.2011 - L 4 KA 14/09 KL   

Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 32/10 R  

    Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des

    Im Verlaufe des Gerichtsverfahrens hat das BVA seine Aufsichtsverfügung insoweit zurückgenommen, als es darin die Übertragung der Entscheidungen über Rückstellungen an die KÄV (Schiedsspruch Anlage 2 Nr. 2) beanstandet hatte (Sitzungsniederschrift des LSG- L 4 KA 14/09 KL - vom 9.6.2010 S 3) .
  • LSG Hessen, 29.09.2010 - L 4 KA 54/09  

    Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen aufsichtsrechtliche

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 9. Juni 2010 im Verfahren L 4 KA 14/09 KL hat die Beklagte den Bescheid vom 16. Juni 2009 insoweit zurückgenommen als damit Anlage 2 Nr. 2 des Honorarvertrages 2009 für die vertragsärztliche Versorgung im Bundesland Hessen, festgesetzt durch Schiedsspruch des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Hessen vom 30. Oktober 2008 -LSchÄ-07-08-Verbände gemäß §§ 89 Abs. 5 Satz 5, 71 Abs. 4 Satz 2 SGB V beanstandet wurde.

    Unerheblich ist dabei, dass die vom Beigeladenen zu 8) erhobene Klage gegen den Schiedsspruch (anhängig, vgl. Klage vor dem erkennenden Senat, Az. L 4 KA 14/09 KL) gem. § 89 Abs. 1 Satz 6 SGB V keine aufschiebende Wirkung hat.

  • SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den

    Gegen die Entscheidung des Schiedsamtes steht der KÄV dann die Möglichkeit der Anfechtungsklage zu, in deren Rahmen sie auch inzident die Unwirksamkeit der Beschlüsse des (erweiterten) Bewertungsausschusses geltend machen kann (vgl. BSG, Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 29/02 R = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, juris Rdnr. 21; vgl. auch - auch zu der hier streitigen Festsetzung der HVV-Quoten für die Zeit ab dem 1.1.2009 - BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R, Terminsbericht Nr. 15/12, abrufbar unter www.bsg.bund.de sowie die Vorinstanz, Hessisches LSG, Urteil vom 9.3.2011 - L 4 KA 14/09 KL - juris Rdnrn. 128ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 11 KA 110/08  
    Der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedurfte es nicht (Hessisches LSG, Urteil vom 09.03.2011 - L 4 KA 14/09 KL - Beier in jurisPK-SGB V, 1. Auflage, § 89 SGB V, Rdn. 44 m.w.N.).
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