Rechtsprechung
   LSG Hessen, 09.09.2011 - L 7 SO 190/11 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; darlehensweise Übernahme einer Mietkaution; vorläufige Leistungspflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers; Leistungserbringung ohne ausdrücklichen Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; darlehensweise Übernahme einer Mietkaution; vorläufige Leistungspflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers; Leistungserbringung ohne ausdrücklichen Antrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorläufige Leistungspflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers sowohl im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als auch im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Zwar wäre der Antragsgegner gemäß § 43 SGB I als erstangegangener Sozialleistungsträger jedenfalls für eine vorläufige Leistungsgewährung zuständig geworden (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Beschluss des 7. Senats des HLSG vom 9. September 2011, Az. L 7 SO 190/11 B ER, juris RdNr. 9 ff.), jedoch hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
  • SG Freiburg, 02.08.2012 - S 9 SO 3771/12  

    Zulässigkeit der Einstellung von laufenden Sozialhilfeleistungen wegen Änderung

    Besondere Bedeutung erlangen diese Vorschriften bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB I oder XII, weil sie den Leistungsberechtigten davon entlasten, sein Existenzminimum im gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sicherstellen zu müssen (vgl. zu all dem Hessisches LSG, Beschl. v. 9.9.2011, Az. L 7 SO 190/11 B ER, (juris)).
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